Kein Abschiebestopp für Afghanistan aus Baden-Württemberg

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Im Unterschied zu anderen Ländern will Baden-Württemberg an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan festhalten. „Eine freiwillige Ausreise hat Vorrang, aber letztendlich sind wir laut Bundesgesetz zur Abschiebung verpflichtet“, so Vizeregierungssprecher Arne Braun. Grün-Schwarz sei sich da einig. 

Die Abschiebungen  werden von Menschenrechtsorganisationen wegen des Konflikts zwischen der Regierung in Kabul und Milizen wie der Taliban scharf kritisiert. Bisher habe Baden-Württemberg zehn abgelehnte Asylbewerber dorthin abgeschoben, hieß es. Schleswig-Holstein hat bis auf Weiteres solche Abschiebungen mit Verweis auf Gefahren gestoppt. Auch Rheinland-Pfalz will vorerst keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abschieben.

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