Kassenprüfer lehnen Straßentunnel ab

Seit Jahren graben sich Bagger durch die Karlsruher Innenstadt. Zwei Tunnel werden gebaut. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Verkehrsumbau.

|

Der Bundesrechnungshof hat Bedenken zum Autotunnel bei der Karlsruher Kombilösung geäußert. Der Tunnel sei nicht notwendig, sagen die obersten Kassenprüfer. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) betonte, andere Lösungen, die der Bundesrechnungshof ins Spiel bringe, seien gutachterlich untersucht und verworfen worden. Die Wirtschaftlichkeit stehe nicht in Zweifel. Allerdings gebe es wegen der Ausschreibung Zeitdruck. Geld für das Projekt kommt von Bund, Land und Stadt.

Der Straßentunnel ist der zweite Teil der Kombilösung. Der Hauptverkehr der vierspurigen Kriegsstraße soll in einen 1,4 Kilometer langen Tunnel verlegt werden. Oberirdisch soll dort die Straßenbahn fahren. Der erste Teil der Kombilösung betrifft die Fußgängerzone. Dort wird gerade ein Tunnel für die Straßenbahn gebaut.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) findet es "ziemlich merkwürdig", dass der Bundesrechnungshof nach einer Bürgerabstimmung für die Kombilösung, dem Plazet des Bundes für eine Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und einem Förderbescheid des Landes diese Kritik anbringen. Außerdem sei das Vorhaben wirtschaftlich, er erwarte, dass die Bundesmittel flössen. Die Kommunen bräuchten Verlässlichkeit.

Die Karlsruher hatten dem Projekt in einem Bürgerentscheid zugestimmt. Seit 2010 wird an dem Vorhaben schon gebaut. Fertig sein soll alles 2019. Einer Prognose zufolge könnten die Baukosten am Ende 818 Millionen Euro betragen, davon gut 225 Millionen Euro für die Kriegsstraße.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat reagierte mit Unverständnis auf die Bedenken des Rechnungshofs. Es gehe nicht an, dass die vor Jahren mit den Förderbescheiden geklärte Grundsatzentscheidung wieder hinterfragt werde. Nach Überzeugung von Stadtrat Sven Maier wäre es ein Schildbürgerstreich, den zweiten Teil der Kombilösung einfach aufzugeben. Dann müssten trotz Bahntunnels weiter Straßenbahnen durch die Fußgängerzone fahren. "Genau das wollten die Bürger beim Bürgerentscheid und auch wir eben nicht."

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Teva streicht weltweit 14.000 Stellen

Die Ratiopharm-Mutter Teva will weltweit 14.000 Stellen streichen. In Deutschland hat der Konzern 2900 Mitarbeiter, die meisten arbeiten in Ulm. weiter lesen