Kartellstreit um Forstverwaltung: Land bleibt optimistisch

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Im Kartellstreit um Baden-Württembergs Forstverwaltung bleibt das Land optimistisch. Es sei ein klarer politischer Wille im neuen Bundeswaldgesetz, dass sich private und kommunale Waldbesitzer bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder auf Landespersonal stützen dürften, sagte Forstminister Peter Hauk (CDU) in Stuttgart. Er gehe davon aus, dass sich das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht darüber hinwegsetze. Eine Entscheidung könnte Mitte März fallen.

Das Bundeskartellamt hatten dem Land nicht nur die Vermarktung von Holz aus Kommunal- und Privatwald untersagt, sondern auch jegliche forstliche Servicetätigkeit im fremden Wald bis hin zur Markierung von Bäumen. Dagegen hat das Land geklagt. Die Bonner Wettbewerbshüter sehen keine Notwendigkeit, für die milliardenschwere Waldwirtschaft Ausnahmeregeln zu schaffen: Auch dort seien strikte wettbewerbliche Strukturen notwendig. Andere Bundesländer würden das auch schaffen.

Beschluss Bundeskartellamt vom Juli 2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung

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