Karlsruhe moniert Richter- und Beamtenbesoldung

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Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Besoldung leitender Beamten und Richter in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um eine mit dem Jahr 2008 eingeführte „Wartefrist“ bei Beförderungen. Seither gilt, dass bei der Übertragung von Ämtern ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 in den ersten zwei Jahren nur das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt wird. Diese Regelung haben die Karlsruher Richter für nichtig erklärt, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Sie verstoße gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums. (Az. 2 BvL 1/10)

Begründet wurde die „Wartefrist“ damit, dass für die neuen Führungsaufgaben eine Einarbeitungszeit nötig sei. Ziel war auch, Kosten einzusparen. Den Verfassungsrichtern zufolge überschreitet der Gesetzgeber damit aber seinen Gestaltungsspielraum. Er könne zwar grundsätzlich das Besoldungsgefüge anders strukturieren. Mit einem höheren Amt müssten jedoch immer auch höhere Bezüge einhergehen.

Das letzte Wort hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das die Frage nach der Klage eines Richters in Karlsruhe vorgelegt hatte. Unklar war deshalb zunächst, wer alles von der Entscheidung profitiert und welche finanziellen Auswirkungen das hat. Seit 2013 steht die „Wartefrist“ außerdem an anderer Stelle im Gesetz. Diese Neuregelung wird mit dem Beschluss nicht automatisch hinfällig.

In B 2 eingruppiert sind Abteilungsdirektoren und Ministerialräte, in R 3 etwa bestimmte Vorsitzende Richter und Gerichts-Vizepräsidenten.

Mitteilung des Gerichts

Beschluss vom 17. Januar

Aktuelles Landesbesoldungsgesetz

Grundgesetz zum Berufsbeamtentum, Art. 33 Abs. 5 GG

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