Kanzleramt gibt weitere Dokumente zu Stuttgart 21 heraus

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Sie wollen belegen, dass es das Kanzleramt war, das trotz massiver Kostensteigerung auf den Weiterbau des Tiefbahnhofs gedrängt habe. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Mit einer Entscheidung ist nicht zu rechnen.

2013 hatte der Aufsichtsrat der Bahn der Erhöhung des Kostenrahmens von Stuttgart 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Damit rutschte das Projekt in die Unwirtschaftlichkeit, womit die Förderung mit Steuermitteln nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Bahn rechnete Ausstiegskosten dagegen, deren Höhe aber von den Projektgegnern bestritten wird.

Die Projektgegner erstritten sich die Herausgabe von Protokollen, Teile wurden aber geschwärzt. Die unkenntlich gemachten Zeilen könnten ihrer Ansicht nach belegen, wie massiv der politische Druck auf Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn womöglich war.

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30.05.2016 19:15 Uhr

im 20-köpfigen DB-Kontrollgremium gab es große Bedenken, das unwirtschaftliche Projekt...

Kanzleramt gibt geschwärzte S-21-Vermerke frei
Von Thomas Wüpper

Die Stuttgart-21-Projektkritiker sehen ihren Verdacht erhärtet, die Regierung habe rechtswidrig den Weiterbau des unwirtschaftlichen Bahnprojekts durchgesetzt.

"Damals stand der Weiterbau von S21 auf der Kippe. DB-Chef Rüdiger Grube und sein Kollege Volker Kefer hatten zuvor am 12. Dezember 2012 den Aufsichtsrat über eine Kostensteigerung von 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro sowie weitere nicht finanzierte Risiken von 1,2 Milliarden informiert. Danach liefen die Drähte auch ins Kanzleramt heiß, wie die Papiere zeigen.

Denn im 20-köpfigen DB-Kontrollgremium gab es große Bedenken, das für den Konzern extrem riskante und nun sehr wahrscheinlich unwirtschaftliche Projekt weiterzuführen. Die Aufsichtsräte, darunter drei Staatssekretäre des Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministeriums, befürchteten auch eigene Haftungsrisiken und Regressansprüche gemäß Aktienrecht.
Oberstes Ziel war eine „zügige Entscheidung“ im DB-Aufsichtsrat

Grund dafür war auch ein internes, 15-seitiges Dossier aus dem zuständigen Fachressort von Verkehrsstaatssekretär und DB-Aufsichtsrat Michael Odenwald. Es kommt zum Fazit, es gebe „keine ausreichende Grundlage“, dem Vorschlag von DB-Chef Grube zu folgen, S21 fortzuführen und weiter zu finanzieren. Die Argumente seien „zu schwach“. Man solle Alternativen bis hin zum Abbruch prüfen, zumal das Projekt wohl frühestens 2024 fertig werde. Zudem warfen die Experten der DB vor, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und falsch informiert zu haben.. (...)"

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-beschluss-des-berliner-verwaltungsgerichts-kanzleramt-gibt-geschwaerzte-s-21-vermerke-frei.422b0d6a-3f5b-49c9-b277-20954956ddb8.html
...

@Thomas Wüpper von der Stuttgarter Zeitung:
Guter Artikel! DANKE!

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30.05.2016 19:05 Uhr

Kanzlerin für Bahnhofsruine verantwortlich

Nicht vergessen, zu dem leidigen Sachverhalt der politischen Einflussnahme darf man Ronald Pofalla (CDU) - jetzt im Bahnvorstand - und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht vergessen. Pofalla rettete als Merkels Getreuer und Duzfreund Grubes die Weiterführung von Stuttgart 21 nach der Devise: "Gibst du mir, geb ich dir"...

http://www.zeit.de/2014/03/deutsche-bahn-machtspiele-pofalla/seite-2

Aber auch auf Philipp Rösler war Verlass. Ein "Anruf beim Minister" regelte die Angelegenheit zur vollsten Zufriedenheit von Kanzlerin Merke l...

http://spd-mitglieder-gegen-s21.de/?p=4584 und http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-kritiker-werfen-berliner-justiz-untaetigkeit-vor.e4f2d388-e6f1-4e45-8bae-f37d7e3d0b89.html

Letztendlich ist die Bundesregierung für das finanzielle Desaster und den bahntechnischen Offenbarungseid verantwortlich, neben all den anderen hausbackenen Politikern der Tunnelparteien, die nur noch aus vordergründigen Prestige- und Machtgründen dieses dümmste Bahnprojekt aller Zeiten weiter vorantreiben wollen. Vernunft und Allgemeinwohl sieht anders aus!

https://www.youtube.com/watch?v=4tjFTzP7jdQ

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30.05.2016 18:40 Uhr

Geschwärzte S21-Vermerke freigegeben

Die Stuttgart-21-Projektkritiker sehen ihren Verdacht erhärtet, die Regierung habe rechtswidrig den Weiterbau des unwirtschaftlichen Bahnprojekts durchgesetzt.

Das Bundeskanzleramt hat massiven Einfluss ausgeübt, damit Stuttgart 21 trotz unklarer Finanzierung milliardenteurer Mehrkosten und drohender Unwirtschaftlichkeit zu Lasten der bundeseigenen Deutschen Bahn AG weitergeführt wird. Das zeigen weitere brisante Vermerke aus der Regierungszentrale, deren Offenlegung der Projektkritiker Eisenhart von Loeper vor dem Berliner Verwaltungsgericht durchgesetzt hat. (...)

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-beschluss-des-berliner-verwaltungsgerichts-kanzleramt-gibt-geschwaerzte-s-21-vermerke-frei.8335a51c-06cb-4372-a22c-fce68af31389.html

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29.05.2016 21:45 Uhr

SWP zum Jagen tragen

Anders geht's wohl nicht! Auch dieser Beitrag gehört zum Thema Stuttgart 21 und damit mit der gleichnamigen Schwerpunktthemen-Seite verlinkt.

Gefragt sind anscheinend nur wohlfeile Artikel zum Hochjubeln dieses seit Langem mehr als umstrittenen Projektes. Die wenigen kritischen, die doch ab und an erscheinen, sollen dagegen wohl möglichst schnell verschwinden, passend zur vorgegebenen tendenziösen Pro-S21-Linie des Blattes.

Also aufgeht's, warum so zaghaft, gebt euch einen Ruck. Ich denke, Meinungsvielfalt ist doch in diesen Zeiten höchst gefragt. Die nachfolgenden Meldung gehört auch dazu:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Pochte-das-Kanzleramt-auf-den-Weiterbau-von-Stuttgart-21;art1157835,3849481

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27.05.2016 21:52 Uhr

Bahn-Aufsichtsrat auf Linie gebracht

Im März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn der Erhöhung des Kostenrahmens von Stuttgart 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Damit rutschte das Projekt in einer Kosten-Nutzen-Analyse eigentlich in die Unwirtschaftlichkeit, womit die Förderung mit Steuermitteln nicht mehr möglich gewesen wäre. Teile des Aufsichtsrats hätten damals ernsthaft einen Ausstieg aus dem Projekt in Erwägung gezogen.

Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper ist sich sicher: "Die damalige Bundesregierung wollte die Ausstiegsdebatte unter allen Umständen vermeiden und hat den Aufsichtsrat der DB auf Linie gebracht." Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hätten sich zwischen Mitte und Ende Februar 2013 eingemischt, nach dem Motto "Stuttgart 21 wird gebaut, koste es, was es wolle", so von Loeper im Interview mit der "Jungen Welt". Dabei hätten auch die anstehenden Bundestagswahlen eine Rolle gespielt.

https://www.jungewelt.de/2016/05-24/036.php

Die Unverbesserlichen und ewig Gestrigen sind die Befürworter der Zerstörung und Beerdigung des Stuttgarter Hbf, allen voran die CDU-Clique um Günther Oettinger, Wolfgang Schuster, Stefan Mappus, Tanja Gönner, Angela Merkel, Verkehrsminister Peter Ramsauer, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder .... Dank sei dem Kläger, Eisenhart von Loeper, dass er sich um die Aufklärung dieses Verbrechens und der Mauscheleien kümmert. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei ...

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27.05.2016 21:09 Uhr

Illegale Einflussnahme der Bundesregierung?

Fragen und Antworten.

Im Kern geht es um die umstrittene Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats vom Frühjahr 2013, das Bauprojekt trotz deutlicher Kostensteigerung und ungeklärter Finanzierung der Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro weiterzuführen.

Alleine schon die Existenz der fünf Vermerke des Kanzleramts vom 4. Dezember 2012 bis zum 22. Februar 2013 zeigt, wie sehr sich der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Kanzlerin Angela Merkel zu S 21 bekannt haben und welchen hohen Rang das Thema hat. Dies ist speziell auch im Vermerk vom 5. Februar 2013 belegt. Wie ein Treppenwitz mutet es da fast an, dass nun eben jener Ronald Pofalla seit 2015 selbst Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bahn AG ist.

In der Klagebegründung vom 25. Februar 2015 gegen die teilweise Schwärzung der Vermerke wird auf den Seiten sieben bis elf und besonders auf der zehnten Seite untermauert, dass führende Köpfe der damaligen Bundesregierung samt Kanzlerin und Unionsfraktionschef Volker Kauder seit Mitte Februar 2013 ein politisches Machtwort gesprochen haben: „Stuttgart 21 wird gebaut“. (...) Basta!

http://stuttgart21.strafvereitelung.de/hintergrund/fragen-und-antworten-faq/

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27.05.2016 08:59 Uhr

das Prinzip Stuttgart 21 - der Bürger ist der Dumme!

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s21-info-in-untertuerkheim-bei-kritischen-punkten-kneift-die-bahn.59bfb47d-db57-4d69-a2bf-fd240755e4a2.html

Schockierte Anwohner und wortkarge Bahn-Vertreter

"(...) Als sich ein Bewohner des Bereichs Bruckwiesenweg „schockiert“ zeigte, dass das Dämpfersystem „nach dem Lindenschulviertel aufhört“, sagte Manfred Leber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Projektes:

„Wir sichern zu, dass wir uns das ganz genau anschauen. Zehn Meter zur Tunneldecke ist eine spannende Sache.“

Peter Schütz aber, als Rechtsbeistand des Projektes vorgestellt, betonte: „Wo das vorgeschrieben ist und wo nicht, das steht in der Planfeststellung. Uns ist nicht bekannt, dass Sie Einsprüche erhoben hätten.“

... Darauf wollte eine Dame, ..., wissen, „was passiert, wenn der Tunnel acht Meter unter meinem Haus verläuft?“ Die Antwort der Projektverantwortlichen: „Hier können wir das nicht klären.“

... "Immer mehr übernahm der Rechtsbeistand eine Hauptrolle bei der Infoveranstaltung. Mit besonders spitzem Ohr verfolgte er Benjamin Denk, den als „Rising Star“ vorgestellten Projekt-Kommunikator, der vorne den emotionalen Draht zum Publikum suchte. Wobei ihm der Rechtsbeistand auch mal direkt in die Parade fuhr: „Die Frage beantworte ich.“ Etwa bei Entschädigungsfragen zu Gebäuden.

Möglicher Zusammenhang mit undichtem Hallenbad

Besonders spannend wurde es, als zwei Bewohnerinnen des Bereiches Bruckwiesenweg auf die Beantwortung von Fragen drängten, die das Netzwerk Wangen/Untertürkheim bereits vor drei Jahren schriftlich gestellt und mehrfach wiederholt hatte. Bis heute gibt es darauf keine Antwort.

Der Hintergrund: Der Bereich ist eine alte Neckaraufschüttung, in der die Gebäude im Untergrund mit Pfählen stabilisiert werden. Den Vortrag und den Vorhalt der Nichtbeantwortung beschied Rechtsbeistand Schütz so: „Eine Planerörterung ist kein fortgesetzter Dialog.“
(...)"

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27.05.2016 01:30 Uhr

Der angeschwärzte Wähler und Steuerzahler

Man sollte die verantwortlichen Politiker und Bahnmanager und alle diejenigen, die dieses vollkommen nutzlose und dilettantisch geplante Projekt veranlasst und in Angriff genommen haben, zur Rechenschaft ziehen, vor ein Strafgericht stellen und mit der Anklage des Betrugs und der nicht sachgemäß verwalteten öffentlichen Gelder für ein von Anfang an sinnloses Projekt zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg konfrontieren.

Zivilrechtlich wären diese Personen auch zu Schadenersatz verpflichtet, denn alle Maßnahmen, die mit diesem Projekt in Zusammenhang stehen, haben ganz offensichtlich Schäden verursacht. Angefangen beim ruinierten Bahnhofsgebäude selbst, dem zerstörten Park, den Zugentgleisungen im Vorfeld des Hbf, dem S-Bahn-Chaos, der geschundenen Verkehrsinfrastruktur in der Stadt Stuttgart, der Zunahme des Feinstaubbelastung und den veruntreuten Steuergeldern

Viele verantwortungsbewusste Politiker und Staatsanwälte sehen das sicherlich ebenso, doch leider gibt es bislang keinen mutigen Richter, der diese Schandtaten zur Anzeige bringt und entsprechende Klagen und Strafanträge stellt.

Zum Thema unabhängige Justiz noch folgendes: Deutschland holt im europäischen Vergleich mächtig auf. Waren es bis in die 70er-Jahre die südeuropäischen Staaten mit faschistoiden Justizorganen, nehmen jetzt auch bei uns die Einflüsse von Politik und Wirtschaft auf die Justiz drastisch zu.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstreit-mit-kanzleramt-einigung-drei-weitere-passagen-werden-enthuellt.1cc162be-9d5b-4d2b-b811-03b809cc4cb4.html

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