Kameras gegen Angreifer

Was schon seit Herbst 2014 auf der Wunschliste des Innenministers steht, kann jetzt erst der nächste Landtag beschließen: Körperkameras für Polizisten. Trotzdem gibt es seit Dienstag einen Gesetzentwurf.

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Der Ministerrat beschloss am Dienstag das Anhörungsverfahren für den Gesetzentwurf zur Einführung der " BodyCam" für Polizisten. Aus Zeitgründen wird es jedoch nicht mehr möglich sein, ein verändertes Polizeigesetz vor der Landtagswahl am 13. März zu verabschieden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verwies zur Begründung des Vorstoßes darauf, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger seit den Kölner Vorfällen am Silvesterabend "beeinträchtigt ist." Er sei froh, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) schnell mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der inneren Sicherheit reagiert habe. "Ein Baustein ist die ,BodyCam', das wird jetzt angegangen."

Mit der kleinen, auf der Schulter getragenen Videokamera sollen Übergriffe auf Polizisten oder auch auf Dritte möglichst verhindert werden. Durch Bild- und Tonaufnahmen können strafbare Handlungen dokumentiert werden. Von der Beweisführung könnten auch Beschuldigte profitieren. "Es ist eine Win-Win-Situation", sagte Gall, "mit Ausnahme für die, die handgreiflich gegen Polizeibeamte werden."

Zunächst ist an einen Modellversuch in Freiburg, Mannheim und Stuttgart gedacht. Sechs Monate nach Einführung soll ein Erfahrungsbericht erstellt werden, ein Jahr danach eine gründliche Auswertung inklusive der finanziellen Auswirkungen erfolgen.

Da Hessen schon seit 2013 über positive Erfahrungen mit der Technik verfügt, verspricht sich auch Gall, dass die Kamera zu weniger Übergriffen auf Polizisten führt: "Die Kooperationsbereitschaft kontrollierter Personen nimmt zu und die Solidarisierung Dritter mit diesen unterbleibt." In jedem Fall werde die Kamera nur auf öffentlichen Plätzen als "offene Maßnahme, auf die auch hingewiesen wird", eingesetzt. Als "Eingriffsschwelle" nannte Gall eine zu erwartende Gefährdung von Polizisten wie Dritten in der Nähe. Veranstaltungen "mit Eventcharakter" könnten ebenso den Einsatz der BodyCams nötig machen wie zentrale Verkehrskontrollen, die oft Aggressionen auslösten. Bei größeren Demonstrationen hingegen setze die Polizei schon jetzt normale Videokameras ein.

Befragt nach den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sagte Gall, dass die Aufzeichnungen etwa vier Wochen lang gespeichert würden. Man wolle aber auch sehen, was die Anhörung dazu erbringe.

Erste Vorstöße Ende 2014 für eine "BodyCam", die die Polizeigewerkschaften schon lange fordern, waren beim grünen Koalitionspartner zunächst auf Reserviertheit gestoßen. Dort hätte man viel lieber das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekt Kennzeichnungspflicht für Polizisten umgesetzt gesehen. Dagegen aber machte sich Widerstand bei der Polizei wie in der SPD-Fraktion breit. In die Landtagswahl gehen gleichwohl Grüne wie SPD mit genau diesem Wahlversprechen.

Dass die Kennzeichnungspflicht vertagt wurde, es aber noch zum Gesetzentwurf für die Überwachungskameras kam, wird intern nicht nur den Kölner Ereignissen gutgeschrieben. Ende 2015 wurde die Einführung eines von den Grünen begehrten Bürger- und Polizeibeauftragten beschlossen. Befragt zu koalitionsinternen Paketlösungen sagte Gall: "Ein Paket kenne ich nicht."

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke, begrüßte Bemühungen, gewalttätige Angriffe auf Polizisten einzudämmen. Allerdings handele es sich hier um ein "reines Wahlkampfmanöver". Gall hätte den Gesetzentwurf früher einbringen können. Nur weil er zu spät komme, habe er die Zustimmung der Grünen erhalten. Eine CDU-geführte Regierung werde das Projekt "aufgreifen und schnellstmöglich umsetzen." Blenkes Kollege Ulrich Goll (FDP) erklärte, Gall wolle nur "Handlungsfähigkeit simulieren." Auf diese Weise werde aber die Bevölkerung "in die Irre geführt."

Der Träger muss die Situation einschätzen

Laufzeit Die kleine Kamera wird laut Innenministerium entweder an der Schulter oder an der Brusttasche getragen. Sie nimmt nicht kontinuierlich auf, sondern erst, wenn sie vom Träger aktiviert wird. Die maximale Aufnahmedauer beträgt rund 30 Minuten. Wenn eine Aufnahme läuft, leuchtet ein LED-Licht auf oder das Bild ist auf einem Display zu sehen.

Angriff Ein Polizist darf seine Kamera einschalten, wenn ein Angriff auf ihn oder Dritte bevorsteht. Das soll im Polizeigesetz geregelt werden. Die Videos werden nach Ministeriumsangaben ausgewertet, wenn es zu einem Angriff gekommen ist. Sollte sich die Einschätzung der Gefährdungslage im Nachhinein als unbegründet herausstellen, muss das Material gelöscht werden.

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