Ministerin will Schulbauförderung nicht verändern

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Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hält ungeachtet der Forderung aus Opposition und Kommunalverbänden an den bisherigen Vorschriften für die Schulbauförderung fest. Nach diesen beteiligt sich das Land nur an Neu-, Erweiterungs- und Umbauten. Instandsetzungen, Verbesserungs- und Modernisierungsmaßnahmen seien hingegen nicht förderfähig, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Anträge von FDP und SPD, die Förderung dem Bedarf der kommunalen Schulträger anzupassen, fanden keine Mehrheit im Parlament. Dennoch lasse das Land die Kommunen mit ihrem Sanierungsstau nicht allein, unterstrich die Christdemokratin.

FDP-Antrag

SPD-Antrag

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