Justizopfer Harry Wörz wartet auf Geld

Bei der Entschädigung des Justizopfers Harry Wörz gibt es über fünf Jahre nach dem Freispruch noch keine Einigung. Mit dem Land wird seit mehreren Monaten über die Höhe einer Abfindung gestritten.

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Schon bei seinem Freispruch 2010 wirkte Harry Wörz von der Haftzeit gezeichnet. Doch um die Entschädigung dafür muss er bis heute streiten.  Foto: 

"Wir würden gerne in seinem Sinne einen Schlussstrich ziehen", sagt Uwe Schlosser, Generalstaatsanwalt in Karlsruhe, zum Streit über die Entschädigung von Harry Wörz. Aber auch über fünf Jahre nach dem Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags zeichnet sich keine Einigung ab.

Wörz, der im Mai 50 Jahre alt wird, hat eine beispiellose Prozess-Odyssee hinter sich. 1676 Tage hat er im Gefängnis verbracht, weil ihn das Landgericht Karlsruhe im Januar 1998 zu elf Jahren Haft verurteilt hatte. Trotz skandalöser Schlamperei bei den Ermittlungen der Pforzheimer Polizei war für das Gericht erwiesen, dass Wörz seine getrennt von ihm lebende Ehefrau mit einem Schal erdrosseln wollte. Zwar wurde er 2001 freigelassen, aber die Rehabilitierung folgte erst im Dezember 2010 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Elf Gerichte waren mit dem Fall befasst.

Wer der wirkliche Täter war, ist bis heute unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellte die Ermittlungen im Januar 2013 ein. Das Opfer ist so schwer behindert, dass es sich zu dem Verbrechen im April 1997 nicht äußern kann.

Gefängnis und Prozesse haben Harry Wörz derart zugesetzt, dass er nicht arbeiten kann. "Die Justiz hat mich kaputt gemacht", sagt er. Ihm macht schwer zu schaffen, dass er zwar Recht bekommen hat, aber seine berufliche Existenz zerstört ist. Zum Zeitpunkt des Verbrechens schulte der gelernte Installateur auf Bauzeichner um. Diese Übergangsphase erschwert die Festsetzung der Entschädigung.

Das Land hat einen Verdienstausfall von 155.886,81 Euro anerkannt. Wörz möchte aber außerdem 86.251,52 Euro für entgangenen Lohn sowie 26.032,21 Euro für Schäden an seinem Eigentum, die durch die Inhaftierung entstanden seien. Außerdem fordert er eine unbefristete Rente. Bisher wird ihm die Erwerbsunfähigkeitsrente bis Ende 2016 gezahlt.

In einem Zivilprozess vor einer Kammer des Landgerichts Karlsruhe gab es im Juli 2015 keine Einigung mit dem Land. Seither tauscht Wörz' Anwalt Schriftsätze mit dem Anwalt des Landes aus. "Im Entschädigungsverfahren des Harry Wörz verhandeln die Parteien immer noch über einen Vergleich", bestätigte Gerichtssprecher Jochen Herkle auf Anfrage. Die Zivilkammer warte derzeit das Ergebnis ab und werde gegebenenfalls einen weiteren Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen.

Beide Parteien rechnen mit spitzem Stift. Die federführende Generalstaatsanwaltschaft favorisiert eine Einmalzahlung. Über die Höhe dieser Abfindung sagte Schlosser nichts, "aber wir haben uns schon bewegt". Es geht offenbar um einen sechsstelligen Betrag. "Jeder hat andere Vorstellungen", beschreibt Pressesprecher Jürgen Gremmelmaier den aktuellen Stand.

Unklar ist, ob das wohl bekannteste Justizopfer im Südwesten die verlangte Erwerbsunfähigkeitsrente bis zur Pensionsgrenze bekommen wird, also noch über ein Jahrzehnt lang. Die Bürokraten beziehen in ihre Kalkulation die Möglichkeit mit ein, dass Wörz beispielsweise bei einem Unfall verletzt wird und dabei Schäden erleidet, die mit den Folgen der Haft nichts zu tun haben. Juristen sprechen von einer "überholenden Kausalität".

Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser betonte im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE, dass er weder vom Justizministerium noch vom Staatsministerium eine Anweisung zur Beendigung des leidigen Verfahrens erhalten habe. "Wir betreiben das eigenständig", sagte er. Minister Rainer Stickelberger (SPD) hatte erst im Januar erneut erklärt, er könne in das laufende Verfahren nicht eingreifen, auch wenn es "ein Drama in dem jahrelangen Gerichtsmarathon" sei.

Der Hausarzt von Wörz hatte auch an Winfried Kretschmann, "oberster Dienstherr der Generalstaatsanwaltschaft", appelliert, für "eine ernst gemeinte Abfindung" zu sorgen. "Die Justizbehörden sind in hohem Maße an Herrn Wörz schuldig geworden", hieß es in dem Brief. Und weiter: "Kann sich ein Staat nicht einmal für Fehler seiner Institutionen entschuldigen?"

Von Tagessätzen und Monatsbeiträgen

Entschädigung Für jeden Tag, den ein Unschuldiger in einer Gefängniszelle verbringen musste, bekommt er vom Staat 25 Euro. Dieser Betrag ist seit 5. August 2009 festgeschrieben im StrEGÄndG 2, dem zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Zuvor waren es elf Euro. Der höhere Betrag wird auch bezahlt, wenn die Haft vor der Gesetzesreform angetreten werden musste.

Kost und Logis Wer in einer Justizvollzugsanstalt einsitzt, muss sich an den Kosten für die beengte Unterbringung beteiligen. Die Einzelzelle kostet monatlich für Erwachsene 183,60 Euro, von Jugendlichen und Auszubildenden werden 151,20 Euro kassiert. Das Frühstück wird mit 48 Euro berechnet, Mittag- und Abendessen kosten jeweils 88 Euro.

Begründung Dieser Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass während des Aufenthalts im Gefängnis keine Kosten anfallen, die in Freiheit zu tragen wären. Juristen setzen dies gleich mit einer Behandlung im Krankenhaus, während derer keine Ausgaben in häuslicher Umgebung finanziert werden müssen.

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