Justizminister Guido Wolf will 370 neue Stellen

Justizminister Guido Wolf kämpft für eine Stärkung von Justiz und Vollzug. Der CDU-Politiker verweist auf die angespannte Lage.

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In ihren Nebenabreden zum Koalitionsvertrag haben sich die Spitzen von Grünen und CDU nicht zuletzt auf eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden verständigt. 1500 zusätzliche Polizisten etwa sollen im Laufe der Legislaturperiode finanziert werden; die schriftlich fixierten Kosten für die Sicherheits- und Anti-Terror-Maßnahmen summieren sich auf einen dreistelligen Millionenbereich.

Eine kleine Rolle in den Nebenabreden spielt dagegen die Justiz: Insgesamt zehn Millionen Euro sind dort für zusätzlichen Personalbedarf reserviert; die Summe reicht, je nach Ausstattung, für rund 100 Stellen.

Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) aber hält mehr für erforderlich, und deshalb wirbt er in den Verhandlungen mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit Verweis auf die angespannte Situation und die teils bessere Lage in anderen Ländern für insgesamt 370 zusätzliche Stellen im Justizbereich.

So kämpft Wolf für 40 zusätzliche Wachtmeister, um  Gerichte und Staatsanwaltschaften besser zu schützen. „Sicherheitsrelevante Vorfälle in den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften gehören mittlerweile leider zum Alltag“, klagt der CDU-Politiker.  Beim Justizwachtmeisterdienst sei seit 2013 aber eine strukturelle „Personalunterdeckung“ entstanden.  „Angesichts erhöhter Gefährdungslagen, insbesondere in Rockerprozessen und Verfahren gegen Mitglieder organisierter Kriminalität, müssen erhöhte und personalintensive Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.“ Verweisen kann der Minister dabei auf den Nachbarn Bayern, der – wie Nordrhein-Westfalen – bezogen auf die Einwohnerzahl über mehr als doppelt so viele Stellen in diesem Bereich verfügt.

117 Neustellen fordert Wolf im Justizvollzug. „Die Zahl der Insassen in den Gefängnissen ist zuletzt stark angestiegen. Außerdem stoßen die Beamten in den Gefängnissen immer stärker auf Widerstand und Gewalt“, begründet der Minister seine Mehranforderung. Laut Statistik saßen zum Stichtag 31. März 2015 noch 6625 Gefangene und Untersuchungshäftlinge in den Justizvollzugsanstalten des Landes ein, am 31.–März 2016 dagegen 6837 und im Juni 2016 sogar 6948.

Gestiegen ist insbesondere die Zahl ausländischer Gefangener: Zum 31. März 2014 betrug ihr Anteil an der Gesamtbelegung 37,2 Prozent, zum 31. März 2015 lag er dann bei 39,1 Prozent und zum 31. März 2016 bei  44,6 Prozent. Auffällig zugenommen hat die Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten  Algerien, Tunesien und Marokko, die für alle drei Länder gemeinsam 2014 bei 140 lag, aktuell aber 355 beträgt.

Die Entwicklung stelle den Justizvollzug „aktuell vor große Herausforderungen“, warnt Wolf. Bereits die Verständigung mit Gefangenen aus den Maghreb-Staaten sei aufgrund sprachlicher Barrieren oft nur mit Hilfe von Dolmetschern möglich. Darüber hinaus gebe es bei diesem Personenkreis „des Öfteren psychische Auffälligkeiten“. Wolf: „All das führt dazu, dass wir im Vollzug dringend mehr Personal benötigen.“ Der CDU-Politiker verweist dabei auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die 2015 Vorschläge zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen vorgelegt hat.

Zudem will Wolf insgesamt 213 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften schaffen: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die innere Sicherheit im Land muss die künftige Handlungsfähigkeit der Justiz sichergestellt werden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Rechtsstaat funktioniert. Wenn Justiz und Vollzug angemessen auf die aktuelle Lage reagieren sollen, brauchen wir dieses zusätzliche Personal.“

Dabei kann er sich auch auf den Koalitionsvertrag stützen. Dort heißt es, dass sich die künftige Personalausstattung der Justiz am Bedarfsberechnungssystem „Pebb§y“ orientieren soll. Die 213 Stellen würden indes 17,5 Millionen Euro pro Jahr kosten – mehr also die in den Nebenabreden fixierten zehn Millionen Euro. Ihm sei natürlich bewusst, dass die Finanzministerin „vor der schwierigen Aufgabe steht, im Rahmen der Haushaltsaufstellung viele Wünsche zu bewerten“, sagt Wolf. „Da kann es sein, dass nicht alles, was wir in der Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben haben, sofort im ersten Haushalt nach der Wahl umgesetzt werden kann.“ Aber andere Länder hätten bereits reagiert. Bayern habe 2012 knapp 230 Neustellen genehmigt und im aktuellen Doppelhaushalt 75 weitere.

Streit mit dem Rechnungshof

Überhang Der Landesrechnungshof hat in seiner jüngsten Denkschrift den Abbau von 360 Sekretariats-Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gefordert. Es gebe entsprechende Personalüberhänge, diese müssten nun „zeitnah“ abgebaut werden, schreiben die Finanzkontrolleure.

Gegenwehr Das Justizministerium selbst lehnt die Forderung der Rechnungsprüfer ab. Deren Prüfungsergebnisse  seien aufgrund „methodischer Mängel nicht belastbar“.

Neuer Ärger Auch die Notariatsreform sorgt für Ärger zwischen beiden Seiten: Der Rechnungshof will infolge wegfallender Landesaufgaben ab 2018 rund 1100 und damit doppelt so viele Stellen in diesem Bereich streichen wie das Justizministerium selbst.

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Kommentare

16.08.2016 06:31 Uhr

Antwort auf „Die Justiz muss gestärkt werden”

Vor allem die Kriminalität ,die man durch ungesteuerten Zuzug und laxen Umgang mit Tätern selber schafft muss bekämpft werden. Geld ist genug da und die Leute glauben noch der Populist macht etwas gutes.

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16.08.2016 05:53 Uhr

Die Justiz muss gestärkt werden

Es brauchr auch eie Aufstockung der Polizei.

Reformen, müssen immer wieder angepasst werden!

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