Justizexperte fordert mehr Personal

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Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg fordert mit Nachdruck mehr Personal in der Justiz. „In Baden-Württemberg fehlen etwa 220 Stellen, davon 100 bei den Staatsanwaltschaften. Das gleichen Sie nicht in kurzer Zeit aus“, sagte der Landesvorsitzende Matthias Grewe der Deutschen Presse-Agentur.

In Staatsanwaltschaften gebe es zu wenig Personal für sorgfältige Arbeit. „Die Situation ist teilweise dramatisch, das muss man deutlich sagen“, sagte Grewe, der am Amtsgericht Ravensburg arbeitet.

Justizminister Guido Wolf (CDU) will am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Heidelberg zu aktuellen Themen in seinem Ressort Stellung nehmen. Es soll insbesondere um die Personalsituation des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft gehen.

„Wenn ich richtig informiert bin, will Minister Wolf (landesweit) zunächst 74 Stellen schaffen - 40 bei den Staatsanwaltschaften und 34 bei Gerichten“, sagte Grewe. Dies sei „von der Gewichtung in Ordnung“ aus seiner Sicht. „Falls das jedes Jahr jeweils 70 sind, gehe ich mit. Aber selbst wenn das am 1. April 2017 haushaltswirksam wird, sind die Leute ja noch nicht da - Sie haben ja noch das Problem des mangelnden Nachwuchses“, betonte der Vereinschef. Es sei daher fraglich, ob die Einstellungen in den nächsten Jahren weitergehen.

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