Justiz: Guido Wolf will Referendariat in Teilzeit

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Praxis plus Büffeln für das zweite Staatsexamen: Rechtsreferendare im Land sollen künftig auch in Teilzeit ihre Ausbildung absolvieren dürfen. Das Landesjustizministerium hat einen dementsprechenden Reform-Vorstoß im Bund gemacht.  Foto: 

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) setzt sich auf Bundesebene für ein juristisches Teilzeitreferendariat ein. Wolfs Ministerium hat ein entsprechendes Modell zur Änderung der Juristen-Ausbildung in eine Arbeitsgruppe des zuständigen Ausschusses der Justizminister-Konferenz eingespeist. Das Referendariat soll dadurch familienfreundlicher und insgesamt attraktiver werden.

In dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, wird vorgeschlagen, Praxis-Phasen des Referendariats zu verlängern. So könnten Nachwuchs-Juristen dort sechs Monate länger, dafür mit einem reduzierten Arbeitsanteil, beschäftigt werden. Voll- und Teilzeitreferendare könnten so gleichzeitig eingestellt werden und „an Einführungslehrgängen und Arbeitsgemeinschaften unterschiedslos teilnehmen“. Ein Teilzeitreferendariat würde 30 statt 24 Monate dauern. Das Papier skizziert das Modell, „unabhängig davon, ob es politisch gewollt und als inhaltlich sachgerecht angesehen wird“, wie es in dem Schriftstück heißt.

Struktur und Ablauf des Rechtsreferendariats unterscheiden sich in allen Bundesländern leicht. Bisher kann es aber nicht in Teilzeit abgeleistet werden. Um das zu ermöglichen, müsste das Deutsche Richtergesetz geändert werden. Das Modell aus Stuttgart soll als Grundlage für die Erarbeitung eines Gesetzes­entwurfs dienen. „Auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen wir in der Justiz großen Wert“, sagte Wolf dieser Zeitung. Daher sei es ihm „ein besonderes Anliegen, künftig auch ein Teilzeitreferendariat anzubieten“.

Damit sollten junge Eltern oder Referendare, die Angehörige pflegen, entlastet werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir ausgehend von unserem Vorschlag alsbald die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen werden.“ Die Förderung familienfreundlicher Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse sei „eine staatliche Querschnittsaufgabe, zu der die Justiz ganz selbstverständlich ihren Beitrag leistet“. Vom „Deutschen Richterbund“, dem Verband der Richter und Staatsanwälte, war gestern keine Stellungnahme zum Thema zu bekommen.

Bedarf gibt es offenbar. Die „Arbeitsgruppe Teilzeitreferendariat“ der Justizminister-Konferenz hat schon im vergangenen Winter Referendare mit Kindern per Fragebogen zum Thema befragt. 368 Nachwuchs-Juristen füllten den Bogen aus. Auf die Frage: „Hätten Sie ein Teilzeitreferendariat in Anspruch genommen, das eine reduzierte wöchentliche Ausbildungszeit bei entsprechender Verlängerung der Dauer des Vorbereitungsdienstes und anteilig reduzierter Unterhaltsbeihilfe vorsieht?“, antworteten 233 Befragte mit „Ja“ und 128 mit „Nein“.

Schon einen Schritt weiter ist das Lehramt. Angehende Lehrer, die ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder schwerbehindert sind, können voraussichtlich ab Frühjahr 2019 ihr Referendariat in Teilzeit absolvieren. Vergangene Woche beschloss die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zur Änderung des Landesbeamten-Gesetzes. Der Landtag muss der Neuregelung noch zustimmen.

Ausbildung Das Rechtsreferendariat, auch Vorbereitungsdienst, ist der zweite Teil der Juristenausbildung. Er schließt ans erste Staatsexamen nach dem Jura-Studium an und endet mit dem zweiten Staatsexamen. Zum Referendariat gehören Stationen wie Staatsanwaltschaft, Amts- oder Landgericht und Rechtsanwalt. Daneben finden Theorie-Kurse in Arbeitsgemeinschaften statt. Im Südwesten dauert das Referendariat 24 Monate, es beginnt immer im April oder Oktober eines Jahres. hab

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