Jusos fordern Amt des Datenschutzbeauftragten zu besetzen

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Leon Hahn (SPD). Foto: Uli Deck/Archiv

Es entstehe aber der Eindruck, dass bei Grünen und CDU das Thema nicht sonderlich präsent sei. Der SPD-Fraktionsvize im baden-württembergischen Landtag, Sascha Binder meinte: "Der Datenschutz scheint den Grünen nicht wichtig genug zu sein." Der bisherige Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil war im Frühjahr in den Ruhestand gegangen. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU  versprochen, den Posten zügig wiederzubesetzen und das Amt angesichts gewachsener Aufgaben "entsprechend" auszustatten.

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