Juniorrolle bereitet CDU Bauchschmerzen

2006 scheiterte Grün-Schwarz an der CDU. Zehn Jahre später steht das Bündnis erneut zur Debatte - unter umgekehrten Vorzeichen. Die Juniorrolle stößt indes auf Widerstand. Ist sie der Basis zu vermitteln?

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April 2006: Günther Oettinger, damals Ministerpräsident, und Winfried Kretschmann, damals Grünen-Fraktionschef, nach Gesprächen zur Regierungsbildung. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus (links hinten) stellte sich dann quer.  Foto: 

Die Aussicht, den Juniorpartner der Grünen zu geben, bereitet der CDU große Bauchschmerzen. "Grün-Schwarz stößt an meiner Basis natürlich auf Skepsis. Das wollte keiner von uns. Aber wir müssen nun mit dem Wählervotum verantwortungsvoll umgehen", sagte der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, der SÜDWEST PRESSE. "Wir müssten uns in einem möglichen Bündnis mit den Grünen inhaltlich schon sehr stark wiederfinden", sagte der Oberschwabe, der zu der achtköpfigen CDU-Delegation gehört, die die Gespräche mit den Grünen führt.

Der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum baut eine weit höhere Hürde auf: "Wenn sich die CDU für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entscheidet, muss ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislaturperiode Thema der Verhandlungen sein, weil beide Fraktionen mit 47 beziehungsweise 42 Sitzen fast gleichstark sind."

Nach der schweren Wahlschlappe vom Sonntag wirkt die Option Grün-Schwarz mit dem populären grünen "Landesvater" Winfried Kretschmann an der Spitze für viele Christdemokraten wie eine zweite Niederlage. Aber die Alternativen sind entweder von der politischen Konkurrenz zerschossen worden - oder noch unattraktiver.

"Für die Basis wäre Grün-Schwarz nicht einfach, viele haben Sorgen und Bedenken", sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl dieser Zeitung. Die Partei müsse daher Wege wie einen Mitgliederentscheid finden, um die Basis "über den gesamten Prozess hinweg einzubinden". Auch er strebe das Bündnis mit den Grünen nicht an, so Strobl. Aber wenn die SPD eine Koalition mit CDU und FDP und die FDP ein Bündnis mit Grünen und SPD ausschlössen, könne die CDU nicht von vornherein die letzte verbleibende Option ablehnen. "Sonst würde es Neuwahlen geben. Das wäre unter staatspolitischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten. Es wäre auch ein weiteres Konjunkturprogramm für die AfD."

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der mit Strobl die achtköpfige CDU-Verhandlungsdelegation anführt, hat noch am Dienstag versucht, die Illusion einer schwarz-rot-gelben Ampel aufrecht zu erhalten - trotz klarer Absagen der SPD.

Das mag der vagen Hoffnung geschuldet sein, dass sich die Genossen doch noch bewegen. Vor allem aber ist es Teil einer in Führungsgremien ausgegebenen Zwei-Phasen-Strategie, die die SPD nun torpediert hat: Die CDU-Spitze will zunächst nachweisen, dass sie nichts unversucht gelassen hat, Grün-Schwarz zu verhindern. Erst in der nächsten Stufe soll die ungeliebte Option dem eigenen Anhang als letzte Möglichkeit nähergebracht werden. Deshalb hat am Wahlsonntag sogar der frühere CDU-Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger der "Deutschland"-Koalition das Wort geredet.

Dabei war es der liberale Oettinger, der schon 2006 mit den Grünen eine mögliche Koalition sondiert hatte - damals noch aus der Position übermächtiger Stärke heraus. Es war die zweite Annäherung beider Parteien. Bereits 1992 hatte der damalige CDU-Regierungschef Erwin Teufel mit den Grünen gesprochen, letztlich aber wohl nur, um seine Verhandlungsposition gegenüber dem späteren Koalitionspartner SPD zu stärken.

Oettinger war es dagegen so ernst, dass sich sein konservativer Gegenspieler, der damalige Fraktionschef Stefan Mappus, genötigt sah, den Flirt per Intervention zu stoppen. Der liberale Flügel war damals nicht stark und entschlossen genug, das Bündnis durchzusetzen.

Nach fünf Jahren Opposition gegen die Grünen und einer verheerenden Wahlschlappe kann es jetzt, unter umgekehrten Vorzeichen und damit verschärften Bedingungen, nur ein Vertreter des konservativen Lagers durchsetzen. Die Rolle fällt Wolf zu, der Grün-Schwarz zunächst ausgeschlossen hatte.

Vielleicht ist die Aufgabe auch gar nicht so schwer, wie sie vielen Funktionsträgern erscheint. "In der Gesellschaft ist das Klima für eine Koalition von CDU und Grünen viel freundlicher als 2006", sagt Oswald Metzger, Landesvize der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. "Und mit der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie hätte ein solches Bündnis eine Metabotschaft."

Natürlich gebe es kulturelle Unterschiede zwischen linken Grünen und Teilen der CDU, sagte Metzger, der beide Seiten gut kennt: Er war Grünen-Abgeordneter im Bundestag (1994-2002) und im Stuttgarter Landtag (2006-2008), 2008 wechselte er zur CDU. "Aber in Baden-Württemberg waren CDU und Grüne nie so verfeindet wie in Hessen. Und an alten Animositäten ist es ja nicht einmal dort gescheitert", sagt der Finanzexperte. "Dazu kommt: Kretschmann wird nicht ewig weitermachen, von daher muss die CDU auch keine Angst haben, von den Grünen marginalisiert zu werden. Denn ohne Kretschmann hätten sie keine 15 Prozent."

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