Landesregierung hat für 2017 große Pläne

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Angesichts der Sicherheitslage steht die Arbeit von Innenminister Thomas Strobl stark im Fokus. Der CDU-Politiker strebt 2017 eine „Verbesserung unserer Sicherheitsarchitektur“ an. Auf dem Plan steht eine Reform des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes, mit der Absicht, die Rechte der Sicherheitsbehörden zu stärken. Weitere Großprojekte seines Hauses sind die Implementierung einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie und der Abschluss der neuen Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Bei abgelehnten Asylbewerbern dringt Strobl weiter auf Rückführungen: „Wir haben Herz für die mit Bleibeperspektive, müssen aber Härte gegen jene zeigen, die unser Land verlassen müssen.“

Während andere Ressorts den Etat 2017 abarbeiten, hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bereits die Aufstellung des Doppeletats 2018/19 im Blick. Angesichts großer Lücken zwischen den Ansätzen für Einnahmen und Ausgaben sind Sparmaßnahmen unumgänglich. Eine zentrale Rolle wird dabei der angestrebte Pakt mit dem Landespersonal spielen. In der Finanzverwaltung gilt die fürs Frühjahr angekündigte neue Elster-Version für die elektronische Steuererklärung als wichtiger Meilenstein. Eines der Großprojekte im Hochbau ist die Fertigstellung des Bürger- und Medienzentrums des Landtags im zweiten Quartal 2017.

Als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz will die Stuttgarter Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) auch überregional den Fokus auf die berufliche Bildung lenken. Diese sei „eine gleichwertige“ Alternative zum Studium, sagt Eisenmann. „Diese Qualität wollen wir verstärkt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, vor allem von Eltern und Schülern, rücken.“ Im Land will sie das durch die IQB-Studie aufgedeckte Qualitätsproblem angehen. „Aus den Resultaten gilt es Folgerungen zu ziehen und zu handeln. Das gilt insbesondere für den Bereich der Rechtschreibung“, kündigt die Ministerin an.

Großbaustellen geht auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) an, von der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende bis zur Verankerung der Gründerkultur an Hochschulen. 2017 ist zudem ein wichtiges Jahr im Kampf um Mittel des Nachfolgeprojektes der Exzellenzinitiative. Bis April 2017 müssen die Hochschulen Antragsskizzen für die Exzellenzcluster einreichen. Bei der Exzellenzinitiative war Baden-Württemberg das mit Abstand erfolgreichste Land. „Diesen Platz zu verteidigen, wird keine leichte Aufgabe“, sagt Bauer. „Angesichts der Qualität und Erfolge unserer Universitäten bin ich aber zuversichtlich, dass dies gelingen wird.“

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will die Initiative Wirtschaft 4.0 aufbauen, um das Zukunftsthema Digitalisierung über die Allianz Industrie 4.0 hinaus auf alle Branchen auszudehnen: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit beruht in großem Maße auf der Technologieführerschaft unserer Unternehmen. Diese können wir nur erhalten und ausbauen, wenn uns die digitale Transformation der Wirtschaft gelingt.“ Weitere Großprojekte: eine Gründungsoffensive und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.

Mithilfe einer Reform der ÖPNV-Finanzierung will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Busverkehr im ländlichen Raum verbessern und mittels einer neuen Landesinitiative Elektromobilität die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen. Ziel sind 2000 Ladesäulen im Land. Weit oben auf seiner Agenda bleibt das Thema Feinstaub, ab März soll es möglich sein, den Betrieb von Komfortkaminen zeitweise zu verbieten.

Die Neugestaltung der Forstverwaltung im Land wird Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in diesem Jahr beschäftigen. Im anhängigen Kartellstreit wird für das Frühjahr mit einer Richtungsentscheidung gerechnet. Auf die Fahne schreibt sich Hauk zudem eine Stärkung regionaler Erzeugnisse; mit dem von ihm geleiteten Kabinettsausschuss Ländlicher Raum will er bei den Themen Pflege und Bildung erste Akzente setzen.

Im Mai will Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Grundstein für das Besucher- und Informationszentrum im Nationalpark Schwarzwald legen. Eine kleine Novelle des Naturschutzgesetzes hat Untersteller für das neue Jahr 2017 genauso auf dem Plan wie Maßnahmen zur Stärkung der Umweltverwaltung sowie die Weiterentwicklung der Abfallentsorgung und des Klimaschutzes.

Die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Kommunen ist eines der Kernanliegen von Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Über die Ausgestaltung der Maßnahmen – vom Spracherwerb bis zum Einstieg in den Arbeitsmarkt – verhandelt er derzeit mit den kommunalen Landesverbänden einen Pakt  für Integration. Weitere Topthemen sind eine Strategie zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung im ländlichen wie städtischen Raum sowie die Zukunft der Krankenhäuser. „Wir werden unsere Förderrichtlinien bedarfsorientiert weiterentwickeln, sodass für jeden Bürger am richtigen Ort das richtige Angebot zur Behandlung zur Verfügung steht“, kündigt Lucha an.

DNA-Analyse  Justizminister Guido Wolf (CDU) will nach seinem Vorschlag zur Erweiterung der DNA-Analyse auf Bundesebene 2017 auch auf EU-Ebene aktiv werden. Er wolle verschiedene Bausteine zu einer vernetzten Sicherheitsarchitektur in Europa liefern, kündigt Wolf an. Hierzu gehörten der automatische Datenaustausch zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, vor allem aber zwischen den Asyl-, Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden. „Wir brauchen eine vernetzte Sicherheitsarchitektur. Nur so können wir verhindern, dass Terroristen und Straftäter ungehindert ins Land kommen.“ Zudem will Wolf in diesem Jahr auch eine Europastrategie für Baden-Württemberg sowie ein neues Tourismuskonzept vorlegen.

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