Interview: Briefwahl soll Ausnahme bleiben

Für seine Partei per Brief abstimmen, davon hält die Landeswahlleiterin wenig. Das Wahlgeheimnis werde zu häufig verletzt. Sie selbst genießt lieber die "staatstragende Atmosphäre" im Wahllokal.

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Landeswahlleiterin Christiane Friedrich verbindet ein ganz besonderes Gefühl mit dem Wahlsonntag.  Foto: 

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat alle Hände voll zu tun. Am 13. März stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an. 7,7 Millionen Menschen sind dann aufgerufen, über die neue Zusammensetzung des Parlaments abzustimmen. Zeit für ein Interview mit der dpa hat sie dennoch.

Nur noch wenige Wochen bis zur Landtagswahl, sind Sie im Stress? Wie laufen die Vorbereitungen?
CHRISTIANE FRIEDRICH: Gut. Die Stimmzettel wurden mehrheitlich gedruckt und an die Kommunen verteilt. Das ist zwingende Voraussetzung dafür, dass ein Wahlschein erteilt werden und die Briefwahl anlaufen kann.

Die Briefwahl wird immer beliebter. Woran liegt das?
FRIEDRICH: An der Mobilität der Menschen. Und natürlich auch daran, dass man den Gang ins Wahllokal nicht mehr in dieser Form für einen so wichtigen Akt hält, wie das die alte Generation gemacht hat. In jedem Wahllokal kann man so ein bisschen eine staatstragende Atmosphäre spüren - von daher bin ich ein Verfechter der Urnenwahl. Früher hat man sich an der Wahl orientiert, da ist man eben nicht fortgegangen. Heute gibt es Leute, die machen prophylaktische Briefwahl - es könnte ja sein, man hat anderes oder besseres vor. Die Briefwahl muss aber von Gesetzes- und Verfassungswegen allein schon deshalb die Ausnahme bleiben, weil die Einhaltung einiger Wahlgrundsätze nicht gewährleistet ist.

Zum Beispiel?
FRIEDRICH: Denken Sie an das Wahlgeheimnis. Das ist natürlich ein Problem, und bis zu einem gewissen Grad drückt man die Augen zu, aber es ist natürlich kein Geheimnis, dass bei einem Großteil der Briefwahl nicht geheim gewählt wird. Fragen Sie doch mal Ehepaare, die miteinander Briefwahl machen. Fragen Sie doch mal ältere Leute, wer für sie wählt. Man darf dem Opa natürlich helfen, man darf ihn aber nicht in dem Willensentschluss leiten.

Sie haben als Landeswahlleiterin schon drei Bundestags-, drei Europa- und zwei Landtagswahlen hinter sich. Wie lange wollen sie den Job noch machen?
FRIEDRICH: Das weiß ich nicht. Ich habe auch ein Alter, wo ich in den Ruhestand treten kann. Aber das kann ich jetzt mit Ihnen nicht besprechen, das hängt von vielen Faktoren ab, die auch im privaten Bereich liegen.

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Kommentare

11.03.2016 22:15 Uhr

Wahlgeheimnis

Beim Wahlgeheimnis, das Frau Friedrich hier thematisiert und problematisiert, geht es doch darum, dass die OBRIGKEIT - wer auch immer das ist - nicht erfährt, was der einzelne Wähler wählt.
Es ist kein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis, wenn ich meinem Ehepartner oder sogar der Öffentlichkeit mitteile, was ich wähle.
Es ist erst recht kein Wahlgeheimnis-Verstoß, wenn ich mit meinem Partner verabrede, dass wir beide "taktisch" wählen (also z.B. der eine diese, der andere jene Partei), um eine wünschenswerte Koalition anzupeilen.
Die Äußerung von Frau Friedrich:
"Fragen Sie doch mal ältere Leute, wer für sie wählt. Man darf dem Opa natürlich helfen, man darf ihn aber nicht in dem Willensentschluss leiten"
hat mit dem Thema "Wahlgeheimnis" überhaupt nichts zu tun.
Die Behauptung / Befürchtung, dass in Seniorenheimen etc. "Wahlhelfer" tätig sind, die die Wähler beeinflussen - bis hin zur "Schreibhilfe / Ankreuzhilfe" - ist zwar real, hat aber mit dem "Wahlgeheimnis" nichts zu tun. Das ist eine andere "Baustelle", und dass das so ist, sollte Frau Friedrich wissen.

Um befürchteten Missständen einigermaßen entgegenzuwirken, kann man nur das Eine machen: In Seniorenheimen etc. wird ein eigenes Wahllokal unterhalten.
Das ist zwar keine hundertprozentige Lösung des Problems der "Ankreuzhilfe", aber immerhin; und ein bisschen "staatstragende Atmosphäre wäre dann auch gewährleistet.

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