Innenminister will Neubewertung der AfD - Keine generelle Überwachung

Nach Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze fordert Innenminister Gall vom Verfassungsschutz eine Neubewertung des AfD-Landesverbands. Mit einem Kommentar von Gunther Hartwig: Perfide Strategie

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    Jörg Meuthen, stellvertretender Bundesvorsitzender und bisheriger Landesvize von Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD). Foto: 
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Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall wie auch alle anderen SPD-Länderinnenminister haben ihre Verfassungsschutzbehörden aufgefordert, zu prüfen, ob extremistische Strömungen in der AfD beobachtet werden müssen. Aufgrund neuer Äußerungen von AfD-Vertretern "weisen wir unsere Verfassungsschutzbehörden ausdrücklich an", eine Neubewertung zu versuchen, sagte Gall nach einem Treffen der SPD-Innenminister in Stuttgart.

Eine generelle Beobachtung der AfD sei rechtlich nicht möglich, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Aber Strömungen, Gremien oder Einzelpersonen könnten auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen überprüft werden. "Wir regen an, dies im Verbund zu tun." Mit Blick auf die Äußerung von AfD-Bundeschefin Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze sagte Gall: Es stelle sich zum Beispiel die Frage: "Sind das nur ein paar Wortmeldungen da oben?"

Offizielle Antworten auf diese und weitere Fragen sollen der Verfassungsschutz und die LKA-Einheit "Staatsschutz" sammeln. Jäger nannte Petrys Aussage eine "gezielte Provokation, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Das ist die Strategie von Extremisten."

Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen widersprach: "Das ist ein Paradebeispiel unglückseliger Kommunikation, weil aus einer Aussage etwas herausgelesen wurde, was so nicht gesagt wurde", sagte er. Natürlich komme für die AfD gezieltes Schießen auf Menschen zur Verhinderung des Grenzübertritts "nicht infrage", sagte Meuthen der dpa. Die Empörung sei daher künstlich und Rufe nach dem Verfassungsschutz "der übliche Unfug". Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz".

Die Liste von Provokationen - und anschließenden Relativierungen - von Parteimitgliedern ist indes lang. So verbreitete der AfD-Landtagsbewerber im Wahlkreis Rastatt, Manuel Specker, im November 2015 via Pressemitteilung: "Wir stehen vor der Vergewaltigung einer ganzen Generation junger Frauen, die in ständiger Angst leben müssen!" In Göppingen kandidiert der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner, der den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Ein Parteiausschlussverfahren gegenihn war im Juli gestoppt worden.

Dem Stuttgarter AfD-Kandidaten Bernd Klingler wirft die Staatsanwaltschaft vor, in seiner früheren Funktion als FDP-Stadtrat Gelder veruntreut zu haben. Klingler bestreitet das. Der Prozess findet wohl nach der Wahl statt.

Im Main-Tauber-Kreis versucht Christina Baum ihr Ticket für den Landtag zu lösen. Sie hatte auf einem Parteitag vor einem "schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung" gewarnt, der aufgrund der hohen Zahl der Einwanderer drohe. Auf einer Pegida-Demo in Erfurt sagte sie, Kanzlerin Merkel wolle "Deutschland in ein multikulturelles Krisengebiet verwandeln".

Bei gleicher Gelegenheit hatte der Bundesvorsitzende der "Jungen Alternativen", Markus Frohnmaier den "linken Gesinnungsterroristen" und dem "Parteienfilz" unverhohlen gedroht: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde." Frohnmaier kandidiert für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen. Der Freiburger Dubravko Mandic, der Barack Obama als "Quoten-Neger" tituliert hat, ist weiter Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD.

Gegen Hetze im Internet

Online-Streife Die SPD-Innenminister wollen verstärkt gegen Hetzer vorgehen, die Hass und Rassismus im Internet ausleben. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Gesetze keine Gültigkeit besitzen", heißt es in ihrer "Stuttgarter Erklärung". Von Plattformen wie Facebook, Twitter oder Google erwarte man "weitere konkrete Schritte", um "die Hetzer, gemeinsam mit Polizei und Sicherheitsbehörden, im Rahmen der geltenden Gesetze zu verfolgen und zu bestrafen". Die Polizei müsse man darauf ausrichten, "auch im Internet auf Streife zu gehen", sagte Landesinnenminister Reinhold Gall.

Ein Kommentar von Gunther Hartwig: Perfide Strategie

Es wäre verharmlosend und zynisch, die Äußerungen führender Vertreter der AfD zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen bloß als verbale Entgleisung oder populistisches Wahlkampfgetöse zu verurteilen. Wer offen auch nur mit dem Gedanken spielt, auf verzweifelte Menschen zu schießen, um sie an der Einreise in die Bundesrepublik zu hindern, appelliert an niedere Instinkte, selbst wenn er seine Forderung anschließend relativiert.

Ob sich die AfD mit dieser konzertierten Provokation endgültig als rechtsradikal und rassistisch entlarvt hat, müssen die Wähler entscheiden. Am Abend des 13. März werden wir wissen, ob die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Partei, die den Rechtsstaat in Frage stellt, Toleranz gegenüber Minderheiten missachtet und für Waffengewalt zum Schutz vor Zuwanderern plädiert, in ihren Landesparlamenten haben wollen oder nicht.

Die anderen Parteien aber dürfen nicht bei der Empörung über die AfD verweilen, sondern müssen praktische Problemlösungen zur Flüchtlingskrise anbieten, um den Brandstiftern und Angstmachern das Handwerk zu legen. Ja, auch der Verfassungsschutz mag prüfen, ob hier eine Partei ins Extremistische abdriftet. Doch gestellt werden müssen die Propagandisten der Abschottung zuallererst politisch, medial und im Alltag der Menschen. Sonst fällt man auf deren perfide Strategie herein.

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