Polizisten für mehr Sicherheit in Zügen

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Uwe Anspach/Archiv  Foto: 

Polizisten in Uniform sollen für ein besseres Sicherheitsgefühl der Reisenden bald in allen Zügen der Deutschen Bahn freie Fahrt haben. Bisher dürfen sie nur im Nahverkehr gratis reisen. Diese Regelung solle nun - wie in fast allen anderen Bundesländern - auf den Fernverkehr ausgeweitet werden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Zwar gibt es nach Ministeriumsangaben ein entsprechendes Angebot der Bahn. Nötig sei aber eine beamtenrechtliche Regelung. „Wir müssen alles tun, was ein Mehr an Sicherheit bringt“, sagte Strobl. „Allein die Anwesenheit von Polizistinnen und Polizisten erhöht das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und schreckt ab, Straftaten zu begehen.“

Der Landessprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, betonte am Sonntag, der Sicherheitsgewinn durch Polizisten in Zügen sei enorm. Der Gewerkschafter mahnte eine schnelle Umsetzung der von Strobl ins Spiel gebrachten Regelung an, denn darüber werde schon viel zu lange nur nachgedacht. „Die DPolG mahnt eine solche Regelung schon seit zig Jahren an“, betonte Kusterer. In Bayern etwa seien uniformierte Beamte im Jahr 2014 in allen Fern- und Nahverkehrszügen 2600 Mal eingeschritten, dabei habe es 131 Festnahmen gegeben.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßten das Vorhaben. Der Vorteil für die Reisenden sei ein besserer Schutz, sagte der GdP-Vorsitzende Hans-Jürgen Kirstein. Bei Problemen mit Passagieren sollten die Beamten direkt eingreifen. Zudem könnten die Zugbegleiter auf rasche Hilfe setzen, wenn es Ärger etwa mit Randalierern oder Schwarzfahrern gebe. Der Landesvorsitzende von Pro Bahn, Stefan Buhl, sagte aber, dass die Polizisten für die Passagiere auch tatsächlich optisch sichtbar sein müssten.

Innenminister Strobl will noch in diesem Jahr die letzten rechtlichen Fragen dazu klären, damit die Freifahrten dann neben dem Nah- auch im Fernverkehr juristisch sauber sind. Das sei vor allem mit Blick auf die Sicherheitslage im Land ein „wichtiges und richtiges Signal“. Für die Freifahrten der Polizisten bekommt die Bahn demnach mehr Sicherheit für die Fahrgäste. Geld fließt nach Behördenangaben aber nicht zwischen Bahn und Land dafür.

Die Deutsche Bahn teilte auf Anfrage mit, dass bereits jetzt für die Polizei des Bundes und der Länder grundsätzlich in Nah- und Fernverkehrszügen freie Fahrt in der 2. Klasse gelte, wenn die Beamten in Uniformen unterwegs seien. Die Regelung sei gültig für dienstliche sowie private Fahrten. „Das erhöht das Sicherheitsempfinden der Reisenden“, sagte ein Bahn-Sprecher in Stuttgart. Die Reaktionen der Fahrgäste darauf seien durchweg positiv.

In einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium hatte zuletzt der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst Kopp auf die widersprüchliche Lage im Land hingewiesen, dass Polizisten aus anderen Bundesländern kostenlos in Baden-Württemberg in ICE- und IC-Zügen reisen dürften, aber jene mit Dienstort im Südwesten nicht. Er hatte betont, dass eine einheitliche Freifahrtregelung im öffentlichen Interesse liege.

Fahrgastverband

Gewerkschaft der Polizei

Kleine Anfrage zu Freifahrten für Polizisten

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