Innenminister Strobl will Fußfessel für Gefährder einführen

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ARCHIV Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist für die Fußfessel. Foto: Lino Mirgeler

Baden-Württemberg plant eine Änderung des Polizeigesetzes, um künftig islamistische Gefährder mit der elektronischen Fußfessel überwachen zu können. „Wir müssen sogenannten Gefährdern mit Härte und Entschlossenheit begegnen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Zuvor hatte das Bundeskabinett eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen.

Strobl forderte erneut „bessere rechtliche und technische Möglichkeiten“, um gegen entsprechende Personen vorgehen zu können. Die SPD bewege sich nun endlich. Aus politischen Absichtserklärungen müsse aber schnell konkrete und bundesweit einheitliche Gesetzgebung werden. „Wir reden nicht, wir handeln“, sagte Strobl.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Länder auf, ebenfalls erleichterte Voraussetzungen für die Fußfessel zu schaffen. Die meisten Gefährder würden nach Landesrecht überwacht, hieß es zur Begründung.

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