Baden-Württembergs Innenminister will WhatsApp überwachen lassen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant schärfere Gesetze gegen Terror. Dazu gehört die Überwachung von WhatsApp.

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Die Entwürfe zur Änderung des Polizei- und des Landesverfassungsschutzgesetzes sehen zudem die Ausdehnung der Telefonüberwachung auf verschlüsselte Nachrichtendienste wie WhatsApp vor.  Foto: 

Mit weitgehenden Gesetzesänderungen will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen den Terrorismus stärken. Danach soll die Polizei bei Anti-Terror-Einsätzen in Extremfällen künftig auch „Explosivmittel“ wie Handgranaten einsetzen können. Islamistische „Gefährder“, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen, will Strobl mittels elektronischer Fußfessel präventiv permanent überwachen lassen.

Die Entwürfe zur Änderung des Polizei- und des Landesverfassungsschutzgesetzes, die der SÜDWEST PRESSE  vorliegen, sehen zudem die Ausdehnung der Telefonüberwachung auf verschlüsselte Nachrichtendienste wie WhatsApp vor.

Zudem will Strobl den Sicherheitsbehörden Online-Durchsuchungen und die Nutzung gespeicherter Vorratsdaten für die vorbeugende Terror-Bekämpfung erlauben. Die Videoüberwachung soll ausgedehnt und die Auswertung der Bilder „automatisiert“ werden. Aufgrund möglicher Anschläge müssten die polizeilichen Eingriffsbefugnisse „dringend verbessert werden“, heißt es in der Vorlage.

Der grüne Koalitionspartner tritt dagegen auf die Bremse. Die vorgesehenen Eingriffsbefugnisse seien in ihrer Qualität „neu für Baden-Württemberg“, sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl dieser Zeitung. Seine Fraktion wolle die Entwürfe daher gründlich prüfen. „Über die Dinge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, diskutieren wir ergebnisoffen.“ Dazu zählen auch die Pläne, Polizisten im Extremfall den Einsatz von Sprengstoff zu erlauben. Solche Überlegungen würden allenfalls Spezialkräfte betreffen, sagte Strobl. „Wir hängen jetzt nicht jedem Streifenpolizisten fünf Handgranaten an den Gürtel.“

Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz beinhaltet auch eine Rechtsgrundlage, die es Kommunen erlauben würde, zeitlich und örtlich beschränkte Alkoholkonsumverbote zu erlassen. Im Gegenzug soll das nächtliche Alkoholverkaufsverbot fallen.

Kommentar zum Anti-Terror-Entwurf: Kein Garant für Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung, präventive Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, elektronische Fußfessel: Der jüngste Entwurf des Landes-Innenministers liest sich wie ein Rundumschlag im Anti-TerrorKampf. Sollten die Pläne mit ausstehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen sein und sollten die Grünen sie mittragen, bekämen die Sicherheitsbehörden viele neue Befugnisse.­

Doch viel hilft nicht immer viel. Betrachtet man die jüngsten Anschläge und fragt sich, ob man sie hätte verhindern können, fällt auf: Meist mangelte es nicht an Befugnissen, sondern an der Anwendung geltenden Rechts. Ob die neuen Präventiv-Instrumente angesichts ihres grundrechtsverletzenden Potenzials angemessen sind, ist mit einem dicken Fragezeichen zu versehen.

Abgesehen davon haben Behörden jetzt schon größte Probleme, die Masse an Daten zu durchdringen, die sie gewinnen. Auch fehlen ihnen entsprechende Fachleute. Natürlich muss die Polizei im digitalen Zeitalter Schritt halten. Aber den Datenberg einfach immer weiter anzuhäufen, ist kein Garant für Sicherheit.

Ein Kommentar von Axel Habermehl.

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