Immer wieder Ärger mit chaotischer Bürokratie

Zwei Flüchtlingshelferinnen machen ihrem Ärger mit der Arbeit der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe Luft: Die Asylbewerber müssten ausbaden, dass Ämter schlecht zusammenarbeiten, schreiben sie.

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Registrierung, dann Abgabe des Asylantrags an anderer Stelle: Bei großem Andrang heißt es Warten vor der Erstaufnahme in Karlsruhe.  Foto: 

In der Bürokratie der Landeserstaufnahmestelle (Lea) knirscht es. Trotz engagierter Bemühungen stoßen die Behörden, die bei Erfassung, Gesundheitscheck und Asylanträgen zusammenarbeiten, an Kapazitätsgrenzen. "Es läuft nicht gut, aber es lief auch noch nie optimal", schreiben zwei Flüchtlingshelferinnen. Ihr Ärger entlädt sich in erster Linie am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bamf). Doch die Probleme sind vielschichtig.

Ein Januartag, frühmorgens 6.30 Uhr. Knapp 100 Menschen stellen sich vor der Lea in der Karlsruher Felsstraße an. Nach und nach lässt Sicherheitspersonal die Flüchtlinge zur Registrierung ein. Knapp acht Kilometer Luftlinie entfernt, beginnt bei der früheren Lea-Hauptstelle an der Durlacher Allee um acht Uhr der Arbeitstag der Bamf-Mitarbeiter, sie nehmen Asylanträge entgegen. An der Zufahrt ist viel Betrieb, Shuttle-Busse kommen. Auch hier bilden sich kleinere Schlangen vor dem Gebäude.

Seit Oktober sind Registrierung und Antragstellung noch strikter getrennt, die beiden Abläufe finden an unterschiedlichen Orten statt. Nach der Ersterfassung folgt noch die Gesundheitsuntersuchung, durch Landkreis-Personal.

Drei Behörden kooperieren bei Erfassung, Gesundheitscheck und den Asylanträgen, die Abläufe sind mit immens gestiegenen Zahlen von Neuankömmlingen nicht einfacher geworden. Erfasst wird inzwischen auch in Heidelberg, Mannheim und anderswo. 15 361 Menschen kamen allein November 2015 in Baden-Württemberg an und wurden in den Leas verteilt: Am Stichtag 4. Januar waren in den Kasernen und Einzelgebäuden in Mannheim 11 762 Flüchtlinge untergebracht, in der Lea in Karlsruhe mit 14 Außenstellen waren es 5185. Meßstetten und Ellwangen zählten 2273 und 2437 Flüchtlinge, die Patrick-Henry-Village Heidelberg beherbergte 3738 Personen. Auch in Kasernen in Sigmaringen und in Donaueschingen sind 1000 oder mehr Menschen untergebracht.

Kein Vergleich zu 2012 oder 2013, als in Karlsruhe, damals noch einzige Landeserstaufnahmestelle, im Schnitt 1500 bis 2000 Flüchtlinge untergebracht waren. Karlsruhe hat aber weiter eine Schlüsselstellung beim Erfassen der Flüchtlinge, vor allem aber bei der Annahme der Asylanträge, auch wenn seit Wochen das neu aufgebaute "Flüchtlingsdrehkreuz" in Heidelberg wegen der Vorbildfunktion gepriesen wird. Auf 153 Mitarbeiter ist die Bamf-Außenstelle in Karlsruhe gewachsen. Die Registrierung, bis dahin in Karlsruhe an zwei Standorten, ist seit Oktober ganz in die Felsstraße verlegt worden. An der Durlacher Allee geht es jetzt noch um Asylanträge und den Gesundheitscheck. In Heidelberg gilt dagegen: alle Schritte an einem Ort.

Verbunden sind die Behörden mit moderner Computertechnik. Trotzdem kommt es, wie schon Ende 2013 oder 2014 immer wieder, zur Überterminierung der jeweils anderen Behörde. Flüchtlinge, die die Registrierung bei Lea-Mitarbeitern des Regierungspräsidiums durchlaufen haben, bekommen einen "Termin-Zettel" zur Vorsprache bei Bamf-Kollegen wegen des Asylantrags. Diese können aber den Andrang nicht immer bewältigen. "Chaotisch" sei dieses Terminmanagement, ärgern sich die Flüchtlingshelferinnen. Eine Betreuerin aus Baden-Baden berichtete "von über 200 wartenden Flüchtlingen an einem Dezembermorgen". Sie hatten Termine, standen schon um sieben Uhr morgens an, 75 wurden jedoch wieder abgewiesen.

In einem Schreiben an den Staatsminister Klaus-Peter Murawski hatte die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl schon Anfang Dezember die Abläufe moniert gehabt. Auf vorgegebene Termine der Bamf-Sekretariate würden die Erstaufnahmestellen in Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg "im Rahmen der Registrierung" Flüchtlinge zuweisen, sagt Kressl. 150 Asylanträge pro Tag könne das Bamf bearbeiten, bei der Registrierung liegt die Kapazitätsgrenze jedoch mehr als doppelt so hoch. Deshalb schicke das Bamf, sobald täglich 150 Termine vergeben seien, "eine Sperrmail an die Registrierungseinrichtungen. Oft seien die Mails "zu spät versandt worden" und Termine weiter vergeben worden.

Die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums arbeiten bei der Registrierung in Karlsruhe in der Regel von 7 Uhr bis 20 Uhr, seit Monaten sogar in zwei Schichten. Die Bamf-Leute in der Regel aber nur von 8 bis 16 Uhr - trotz gestiegener Mitarbeiterzahl. Derzeit werde der Einsatz mobiler Teams zusätzlich vorbereitet, sagte ein Bamf-Sprecher.

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