Im Eilverfahren zur Energiewende

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Das Land will mehr Windkraftanlagen, allein im Dezember 2016, kurz bevor neue Förderrichtlinien galten, wurden 117 genehmigt.  Foto: 

Ende vergangenen Jahres erhob sich in einigen baden-württembergischen Landratsämtern große Geschäftigkeit. Während 2016 dem Ende zuging, und damit eine große Reform der Regeln für neue Windkraft-Anlagen näher rückte, arbeitete manch untere Immissionsschutzbehörde, die für die Genehmigungen der Anlagen zuständig sind, offenbar im Akkord.

Anders ist kaum zu erklären, was aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Glück hervorgeht: Von 198 neuen Windkraft-Vorhaben, die 2016 genehmigt wurden, wurden 117 im Dezember freigegeben. Allein 32 noch an den vier Werktagen zwischen Weihnachten und Neujahr.

So steht es in einer Liste, die das Landes-Umweltministerium zusammengestellt hat, und die dieser Zeitung vorliegt. „Das finde ich schon faszinierend“, sagt Glück. Aus seiner Sicht zeige die Eile zum Jahresende, „dass da irgendetwas seltsam ist“.

Ebenfalls seltsam findet Glück die sehr unterschiedliche Dauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Auch die geht aus dem Papier hervor. Die gesetzliche Regelfrist beträgt sieben, bei vereinfachten Verfahren drei Monate. Verlängerungen müssen begründet werden. Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, dauerten die Verfahren 2016 im Schnitt rund 18 Monate, in Einzelfällen waren es bis zu dreieinhalb Jahre. Doch gegen Jahresende tauchen einige Fälle auf, bei denen Anträge erst im Juni oder August 2016 gestellt wurden und die Genehmigung Ende Dezember erteilt wurde.

Sehr schnell arbeitete das Landratsamt Ostalbkreis. Dort wurden laut Ministerium sieben neue Anlagen am 11. Oktober 2016 beantragt und am 22. Dezember genehmigt. Eine Sprecherin des Landratsamts teilt dazu mit, die Dauer sei mitnichten ungewöhnlich. Der Antrag sei bereits im August eingegangen, im Oktober seien nur „ergänzende Unterlagen nachgereicht“ worden. Der Antrag habe im vereinfachten Verfahren bearbeitet werden können. Laut dem Landratsamt Ostalbkreis hänge die Dauer grundsätzlich stark von der Qualität der Antragsunterlagen ab.

Mit Blick auf die landesweit vielen Genehmigungen im Dezember vermutet Glück, dass diese noch schnell erteilt wurden, weil sich zum 1. Januar die Rechtslage änderte. Da trat die neue Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) in Kraft. Insbesondere wurde die „Ausschreibungspflicht“ eingeführt.

Vereinfacht gesagt heißt das, dass mehr Wettbewerb in der Energiewende Einzug hielt: Für neue Anlagen werden seitdem keine Förderungen in Form fester Vergütungen pro eingespeister Kilowattstunde Strom mehr gezahlt. Stattdessen finden Ausschreibungsverfahren statt: Wer die geringste Förderung beantragt, soll den Zuschlag kriegen.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begründete die Reform so: „Mittlerweile erzeugen die erneuerbaren Energien rund ein Drittel unseres Stroms und sind damit der stärkste Pfeiler der Stromversorgung. Sie brauchen also keinen Welpenschutz mehr, sondern sind erwachsen geworden.“

Wenn man Argumente in einer Genehmigung vom 16. Dezember des Landratsamtes Enzkreis zum „Sofortvollzug“ des Windparks Straubenhardt, die diese Zeitung einsehen konnte, richtig deutet, wollte man den „Welpenschutz“ unbedingt noch gewähren. Durch das Ausschreibungsmodell entstehe für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien ein „erhebliches wirtschaftliches Risiko“, schreibt die Behörde. „Es ist zu erwarten, dass die Höhe der finanziellen Förderung durch den Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren niedriger ausfällt als die gesetzlich garantierte Förderung.“ Besonders bestehe das Problem, dass „die Standorte in Baden-Württemberg aller Voraussicht nach im Ausschreibungsverfahren erhebliche Nachteile gegenüber Standorten in Norddeutschland, insbesondere in Küstennähe, haben“. Die baldige Errichtung des Windparks sei „im öffentlichen Interesse“.

Glück kritisiert das: „Der Bundesgesetzgeber wollte mit der Reform den Ausbaupfad besser kontrollieren und die Stromkosten für die Verbraucher senken“, sagt er. „Aber die Genehmigungsbehörden in den Kreisen erklären implizit, es sei im öffentlichen Interesse, den Bundesgesetzgeber auszutricksen, indem man im Eilverfahren und per Sofortvollzug noch möglichst viele Windräder vor Jahresende 2016 genehmigt.“

Ein Sprecher des Umweltministeriums sieht diesen Zusammenhang ebenfalls, dies sei aber „völlig legitim“. „Wenn die Voraussetzungen vorliegen, muss eine Behörde genehmigen, ansonsten entstehen eventuell Schadenersatzansprüche.“

Für neue Windkraftanlagen an Land kann der Betreiber seit Januar nur Fördergeld erhalten, wenn er zuvor an einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur teilgenommen hat, heißt es in einer Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür schreibt die Bundesnetzagentur  eine bestimmte Menge Windkraftleistung aus: ab 2017 drei Jahre lang jeweils 2800 Megawatt (MW), danach 2900 MW pro Jahr.

In jeder Runde können sich Betreiber mit neuen Projekten bewerben. Dabei müssen sie angeben, was sie pro Kilowattstunde verlangen. Den Zuschlag erhalten die Betreiber mit den geringsten Fördersummen. Es gibt aber Ausnahmen für Anlagen, die bis Ende 2016 genehmigt werden und bis spätestens 2018 in Betrieb gehen, sowie kleine Anlagen unter 750 Kilowatt und auch für Forschungsanlagen. eb

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