Illegale Daten von Atomgegner

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die Speicherung von Daten eines Atomgegners durch das Landeskriminalamt für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen 1 S 554/13).

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Der 1. Senat unter Vorsitz des VGH-Präsidenten Volker Ellenberger vermisste den notwendigen Nachweis einer Prognose, dass die betroffene Person eine Straftat begehen könnte.

Gegen den Kläger, Sprecher des "Aktionsbündnisses Castor-Widerstand", waren zwar fünf Verfahren eingeleitet worden, zu einer Verurteilung war es jedoch nie gekommen. Trotzdem speicherte das Landeskriminalamt seine Daten mindestens von 1999 bis 2007 unter "politisch motivierter Kriminalität". Bei Personenkontrollen im Umfeld von Demonstrationen habe seine Überprüfung wohl deshalb "jedes Mal 20 Minuten gedauert", kritisierte er die illegale Speicherpraxis des Landeskriminalamtes.

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