IHK begrüßt Schweizer Lösung zur „Masseneinwanderung“

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Erleichterung am Bodensee: Die dortige Industrie- und Handelskammer hat die am Freitag beschlossene moderate Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ in der Schweiz begrüßt. „Für Baden-Württemberg und für unsere Region ganz besonders ist diese Entwicklung der Dinge äußerst positiv“, sagte Hauptgeschäftsführer Claudius Marx. Bestehende und künftige Pendler in die Schweiz könnten aufatmen: „Sie dürfen bei dieser Gesetzeslage davon ausgehen, dass die Möglichkeiten in der Schweiz zu leben oder zu arbeiten mindestens gleich bleiben werden.“

Die Schweizer hatten im Februar 2014 mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt. Drei Jahre wurden für deren Umsetzung eingeräumt. Am Freitag hatte das Parlament in Bern nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Vorgaben deutlich abgemildert in die Tat umgesetzt werden können.

„Wir wissen aber auch, dass das innenpolitische Thema Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz noch nicht erledigt ist“, sagte Marx. „Das Brett ist sozusagen noch nicht gebohrt.“ Denn mit Rücksicht auf grundlegende EU-Prinzipien fehlen in der Umsetzung zum Beispiel jährliche Höchstzahlen und Kontingente für ausländische Arbeitskräfte. Solche Obergrenzen waren in der von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) mitinitiierten Volksabstimmung eigentlich gefordert worden. Die SVP hat den Entwurf kritisiert und droht mit einer neuen Volksabstimmung.

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Informationen zum Schweizer Bundesrat

Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU

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