Holzvermarktung: Streit mit Bundeskartellamt eskaliert

Wald bedeckt fast 40 Prozent der Fläche Baden-Württembergs. Im Streit mit dem Bundeskartellamt um den Holzverkauf geht es also um viel für das Land. Gibt es noch eine Einigung in letzter Minute?

|
Wald und Waldrand bieten auch Erholungsräume.  Foto: 

Die Lage im Streit zwischen Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt um die Holzvermarktung ist vertrackt, aber nicht aufsichtslos. "Wir waren und sind nach wie vor bereit, die Zusagen des Landes zu akzeptieren", sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der SÜDWEST PRESSE. Doch beginnen wir am Anfang dieses Konflikts.

Die Vorgeschichte Schon 2002 rügte das Bonner Bundeskartellamt den Holzverkauf in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Auslöser waren Beschwerden aus der Säge- und Holzindustrie. Die Länder und das Amt einigten sich erst gegen 2008. Als aber aus Baden-Württemberg neue Beschwerden die Behörde erreichten, leiteten die Wettbewerbshüter 2012 wieder ein Verfahren gegen Stuttgart ein. Offenbar waren die vorherigen Maßnahmen ungeeignet gewesen, um Wettbewerb zu schaffen, hieß es in Bonn.

Die Gegenwart Der Landesbetrieb Forst BW kümmert sich bisher umfassend um betriebliche, Dienstleistungs- und hoheitliche Aufgaben für alle Waldbesitz-Arten - ob Staats-, Körperschafts- oder Privatwald. Die Betriebsleitung ist im Stuttgarter Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und den Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen angesiedelt. Die 46 Unteren Forstbehörden (UFB) des Landes in den Rathäusern der Stadtkreise und den Landratsämtern sind als Einheitsforstverwaltung für alle Waldbesitzer tätig. Die Holzvermarktung läuft über das Regierungspräsidium Tübingen und die UFB. Dabei vermarktet das Land über Forst BW Holz aus allen Waldtypen. Staatliche Mitarbeiter erbringen Dienstleistungen wie das Auszeichnen der zu fällenden Bäume. Der Landesbetrieb hat 2011 durch den Holzverkauf Umsatzerlöse in Höhe von 154 Millionen Euro erzielt.

Der Vorwurf Das Bundeskartellamt kritisiert: "Über den Landesbetrieb Forst BW vertreibt Baden-Württemberg nicht nur Holz aus dem eigenen Staatswald, sondern auch das Holz von Kommunal- und Privatwäldern, rund 60 Prozent des gesamten Rundholzaufkommens in Baden-Württemberg. Dabei verhandelt Forst BW für alle Waldbesitzer die Preise und bestimmt Kunden und Verkaufskonditionen." Das verstoße gegen Wettbewerbsrecht.

Der Kompromiss Nach dieser Kritik überlegte die Landesregierung, wie sie die Holzvermarktung anders organisieren könnte. Ende November 2014 präsentierte Forstminister Alexander Bonde (Grüne) ein vom Ministerrat verabschiedetes Eckpunktepapier als Lösung: Das Holz aus dem Staatswald, rund 24 Prozent der Gesamtwaldfläche im Südwesten, werde künftig von einem Staatsbetrieb selbstständig vermarktet. Die langfristige Forstplanung bleibe eine hoheitliche Aufgabe. Die forsttechnische Betriebsleitung und der Wirtschaftsverwaltung werde von der UFB des Landes auf die Landkreise verlagert. Das Holzauszeichnen müsse nicht für Dritte geöffnet werden. Eine Ausstiegsklausel ermögliche Flexibilität, falls im Zuge der geplanten Bundeswaldgesetz-Reform Teile des Kartellverfahrens gegen das Land hinfällig würden. Auf diese Weise könne die bewährte Forststruktur, die Einheitsforstverwaltung zumindest auf "76 Prozent der Waldfläche weitgehend unverändert erhalten bleiben", sagte Bonde. Von vielen Seiten erhielt er Lob für diesen Kompromiss.

Die Wende Die Ernüchterung kam im Dezember. Das Bundeskartellamt hatte einen Entwurf der ausgehandelten Zusagen nach Stuttgart geschickt, die das Land in puncto Holzvermarktung zukünftig einhalten sollte. "Die ,76-Prozent-Lösung' fand sich auch noch auf den ersten sieben Seiten", sagte dazu Bonde Anfang Februar im Landtag, dann aber seien 104 Seiten mit Bemerkungen gefolgt, die das Einheitsforstamt auf kommunaler Ebene infrage stellten wie auch die Ausstiegsklausel. Bonde fand diese Wendung überraschend, weil die Wettbewerbshüter vorher nie Zweifel am "Staatswaldmodell" geäußert hätten. Wer Ausführungen des Vorsitzenden der 1. Beschlussabteilung der Bonner Behörde, Franz Heistermann, von Oktober 2014 zu dem Streitfall im Internet liest, merkt, dass Bonn stets anders darüber dachte, was hoheitliche Aufgaben bei der Holzvermarktung in Baden-Württemberg sind - etwa im Fall der Kennzeichnung zu fällender Bäume, was das Land als hoheitliche Aufgabe sieht und Bonn nicht. Bonde suchte im Januar persönlich das Gespräch mit der Behörde, kehrte aber ohne Einigung zurück. Am Ende zog das Land seine Zusagen zurück. "Eine rechtssichere Lösung", sagte der Minister, sei nicht in Aussicht gewesen.

Die Reaktionen Gemeindetags-, Städtetags- und Landkreistagpräsidenten stützen Bondes Schritt . Der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Friedrich Bullinger, fragte, ob der Minister die "Signale und Stellungnahmen des Kartellamtes richtig bewertet hat". Indirekt ähnlich fragend könnte man Aussagen des Bundeskartellamtspräsidenten Mundt interpretieren. "Aus unserer Sicht stand der Kompromiss", sagte er unserer Zeitung. Es habe zwar unterschiedliche Rechtsauffassungen bei der Definition dessen gegeben, was hoheitliche Aufgabe sind und was eine wirtschaftliche Tätigkeit nach dem Wettbewerbsrecht ist. Und im Hinblick auf die Ausstiegsklausel "haben wir erläutert, dass auch ein geändertes Bundeswaldgesetz nicht das höherrangige EU-Wettbewerbsrecht aushebeln kann". Aber der Kompromiss war so, "dass letztlich die unterschiedlichen Rechtsauffassungen aus Sicht des Bundeskartellamtes dahin stehen konnten".

Die Zukunft Die Bonner sind am Zug. In der Behörde wird an einer Untersagungsverfügung gearbeitet, zu der das Land Stellung beziehen kann. Sollte sie in Kraft treten, wäre laut Bondes Ministerium der Holzverkauf einschließlich des Holzauszeichnens für die Körperschafts- und Privatwälder über 100 Hektar durch staatliche Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung untersagt. Hohe Bußgeld- und Schadenersatzforderungen der Sägeindustrie könnten folgen. Gegen die Verfügung würde das Land zwar wahrscheinlich Rechtsmittel einlegen, aber diese hätten keine aufschiebende Wirkung. Vielleicht gibt es aber doch noch eine Einigung in letzter Minute.

Ort der Erholung

Multifunktional Der Wald ist nicht nur dazu da, Holz zu liefern. Er ist auch ein Ort der Erholung für den Menschen und ein Refugium für Tiere und Pflanzen. Der Wald in Deutschland entlastet die Atmosphäre jährlich um 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Trend zur Mischung In den vergangenen 20 Jahren wuchs der Anteil der Laubbäume im Südwesten und mit diesen die Zahl der Mischwälder. Nach Daten der dritten Bundeswaldinventur besteht der Wald in Baden-Württemberg laut Forst BW inzwischen zu 54 Prozent aus Nadel- und zu 46 Prozent aus Laubbäumen.

Krankheit Insgesamt geht es dem Wald im Südwesten aber nicht gut. "Der Anteil der Waldfläche in Baden-Württemberg, die als deutlich geschädigt einzustufen ist, nahm im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozentpunkte auf 42 Prozent zu", sagte Forstminister Alexander Bonde bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2014 .

Besitzverhältnisse Den Wald in Baden-Württemberg teilen sich Körperschaften (40 Prozent) - vor allem Kommunen -, private Personen (36 Prozent) und der Staat. Der Staatswald gehört zu 24 Prozent dem Land, 0,5 Prozent dem Bund.

Warum nicht wie in Bayern?

Immer wieder Bayern. Stets nennt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, den Freistaat, wenn er nach Beispielen für eine wettbewerblich organisierte Holzvermarktung gefragt wird. Dabei hatte das Amt auch Bayern Anfang der 2000er mal kritisch beleuchtet. Zu einem Verfahren kam es aber nie. 2005 setzte der Freistaat eine Forstreform um.

"Die Privat- und Kommunalwaldbesitzer in Bayern vermarkten ihr Holz in eigener Verantwortung", sagt ein Sprecher des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in München. Die bayerischen Staatsforsten, die als Anstalt des öffentlichen Rechts die Bewirtschaftung und Holzvermarktung des Staatswaldes verantworten, sind dabei außen vor. "Auch die bayerische Forstverwaltung, die von staatlicher Seite für die Unterstützung der Privat- und Kommunalwaldbesitzer zuständig ist, nimmt auf deren Holzverkauf keinen Einfluss." Dies gelte ebenso für jene Körperschaftswälder, für die die Forstverwaltung vertraglich die Betriebsausführung und die Betriebsleitung übernommen hat.

Während Baden-Württemberg darauf pocht, dass das Auszeichnen der Bäume zum Fällen eine hoheitliche Aufgabe sei, ist es in Bayern "die Regel", dass die Waldbesitzer diese Serviceleistung an nichtstaatliche Anbieter vergeben. Bayern subventioniert offen. 2013 flossen mehr als 20 Millionen Euro in die forstliche Förderung. Im Südwesten läuft diese Subventionierung bisher meist indirekt ab, was das Kartellamt kritisiert: durch dass staatliche Angebot nicht kostendeckender Preise für Dienstleistungen. Vergleicht man die Ergebnisse der Bundeswaldinventur, steht es um den Wald in Bayern ähnlich wie im Nachbarland.

Da drängt sich die Frage auf: Warum organisiert der Südwesten die Holzvermarktung nicht wie die Bayern? "Möglich wäre das", heißt es aus hochrangigen Kreisen der baden-württembergischen Forstverwaltung. "Aber das war wegen höchst unterschiedlicher Interessen der Beteiligten bisher nicht umsetzbar. Außerdem fehlt es in Baden-Württemberg an einer flächendeckenden Struktur von nicht-staatlichen Vermarktungsorganisationen, die es in Bayern schon seit langem gibt." Stuttgart weist darauf hin, dass man sich dem bayerischen Modell mit der anvisierten Trennung der Holzvermarktung zwischen Staatswald und anderen Waldbesitzarten annähere.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Kuhberg: Was den Anwohnern Sorgen macht

30 Ulmer gehen mit dem Oberbürgermeister über den Unteren Kuhberg und sagen, was ihnen Sorgen macht. weiter lesen