Hochrote Ohren

Der ENBW-Untersuchungsausschuss des Landtages hat am Freitag seine mutmaßlich letzte öffentliche Sitzung abgehalten. Auch das Abschluss-Dossier ist weitgehend fertig: Es zählt bereits weit mehr als 1000 Seiten.

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Sommerpause nun auch für die Abgeordneten: Der Landtagsausschuss, der die Hintergründe des ENBW-Deals ausleuchtet, hat am Freitag einen wesentlichen Teil seiner Arbeit abgeschlossen. Seit Dezember 2011 tagt das Gremium, hat eine Vielzahl von teils gesprächigen, teils wenig ergiebigen Zeugen vernommen und oft bis in den späten Abend beraten. Der Schlussbericht fällt entsprechend aus: "eine vierstellige Seitenzahl" versprach der Vorsitzende Klaus Herrmann (CDU) gestern, die Arbeit sei in weiten Teilen geschrieben.

Wie das Gremium danach weiterverfährt, wird aber erst im Herbst geklärt. Eine Möglichkeit wäre, das Verfahren so lange auszusetzen, bis der ebenfalls im Herbst erwartete Schlussbericht der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird. Diese ermittelt gegen eine Reihe von Mitgliedern der ehemaligen CDU-Landesregierung sowie den Investmentbanker Dirk Notheis. Die Ermittlungen begründen die wohl kürzeste Zeugenvernehmung am gestrigen Morgen: Notheis, der in dem Deal zwischen dem Land Baden-Württemberg als Käufer und dem französischen Staatskonzern EDF als Verkäufer eine entscheidende Rolle spielte, blieb stumm. Nur ein knappes "Wiederschaun" ließ er vernehmen, ansonsten berief er sich auf sein umfassendes Recht, angesichts der Strafermittlungen jedwede Aussage zu verweigern.

Anders Guido Wolf, der amtierende Landtagspräsident. Nachdem die Umstände des Deals weitgehend erhellt wurden, beschäftigen sich die Parlamentarier seit geraumer Zeit mit sich selbst. Auch gestern ging es wieder um Lecks in den eigenen Reihen. Wolf (CDU) musste erklären, warum er nach einem allerdings sehr vagen Hinweis von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) nicht tätig wurde. Stickelberger hatte im September 2012 den Vermerk der Staatsanwaltschaft Stuttgart erhalten, der damalige Ausschuss-Vorsitzende Ulrich Müller habe Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus möglicherweise Dokumente übergeben und damit gegen das Untersuchungsausschussgesetz verstoßen. Grüne und SPD unterstellen, das "bewusst unpräzise" Schreiben hätte Wolf zu eigenen Recherchen über Müllers Umtriebe verleiten müssen. "Es ist verdammt einfach, im Rückblick über frühere Vorgänge zu befinden", so Wolf, und überdies sei ein Landtagspräsident kein Ermittlungsorgan.

Müller war nicht der einzige Informant des Hauptzeugen Mappus, auch der Landtagsabgeordnete Winfried Mack zählt dazu. Er mailte ihm postwendend eine umfassende Liste mit Themen, die die Landtagsverwaltung aus Akten der Staatsanwaltschaft destilliert hatte. Ob Mappus daraus das vom Grünen-Obmann Ulrich Sckerl behauptete "Exklusivwissen" ziehen und sich auf seine Vernehmung besser vorbereiten konnte, blieb dahingestellt. Mack allerdings ist Vize-Parteivorsitzender und Vize-Fraktionschef - und will dennoch keinen Zugang zu den Ausschussunterlagen gehabt haben. Mit hochroten Ohren gestand er seinen Fehler ein.

Einer Frage ist der Untersuchungsausschuss nicht näher gekommen: Ob der Steuerzahler zu viel für den ENBW-Deal bezahlen musste, klärt erst ein Schweizer Schiedsgericht.

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