Hessens Regierung bestreitet geheime Übereinkünfte

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Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Grüne und CDU veröffentlichten das Papier, nachdem Gewerkschaften und Opposition die geheimen Absprachen kritisiert hatten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete die Absprachen damit, dass die genaue Auflistung künftige Streitereien ums Geld in der Koalition mindern helfen soll.

Zudem will der Landtag mit den Stimmen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschließen. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Ein erster NSU-Untersuchungsausschuss hatte sich in Baden-Württemberg in der vergangenen Legislaturperiode bereits mit dem Thema beschäftigt. Er stand allerdings unter enormem Zeitdruck und konnte viele Fragen nicht abschließend behandeln.

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