Hermann kritisiert Ramsauers "Spatenstichpolitik"

Für die Bundesstraßen in Baden-Württemberg gibt es zusätzliches Geld vom Bund. Landesverkehrsminister Hermann ist trotzdem auf 180. Er wirft Ramsauer eine Rückkehr in alte Zeiten vor.

|
Hier ist bislang Schluss: Abfahrt von der neuen B 10 zwischen Süßen und Gingen im Kreis Göppingen. Jetzt gibt es Geld aus Berlin für den Weiterbau der Ortsumfahrung. Doch ob es reicht, um das Projekt zu Ende zu bringen? Foto: Staufenpress

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteilt zusätzliches Geld für Bundesstraßen in Baden-Württemberg. Doch sein Länderkollege Winfried Hermann (Grüne) ist keineswegs erfreut über die Millionen. Der Grund: Ramsauer will die Projekte nur mit ein bis zwei Millionen Euro im Jahr fördern. Das nervt Hermann, der sagt: "Das ist ein Rückfall in eine alte Spatenstichpolitik, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind."

Für Hermann hat die Fertigstellung bereits begonnener Projekte Vorrang. Im Ministerium wird vermutet, dass Ramsauer vor der Bundestagswahl Interessen einzelner CDU-Abgeordneter bedient. Ein Sprecher von Hermann sagte: "Es deutet viel darauf hin, dass einzelne CDU-Abgeordnete für ihre Wahlkreise Projekte an Land gezogen haben." Ramsauers Sprecher entgegnete, Investitionen könnten nicht zurückgefahren werden, nur weil im nächsten Jahr Wahl sei.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, kritisierte aber: "Das Bundesverkehrsministerium hat, passend zur Zeit der Weihnachtsgeschenke, politische Entscheidungen getroffen, die hier willkürlich wirken." Er erinnerte daran, dass Hermanns Ministerium die baureifen Bundesfernstraßen in eine Reihenfolge nach Wichtigkeit brachte und dafür objektive Kriterien anlegte. "Jetzt bekommen wir zwar mehr Geld, aber das fließt nicht nur an die Projekte im Land, die es besonders dringend nötig hätten."

Aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages geht hervor, welche Projekte Ramsauer fördern will. In Baden-Württemberg sind es vier: B14 Anschlussstelle Backnang-Mitte, B30 Baindt-Ravensburg/Eschach, B311 Ortsumfahrung Unlingen (Landkreis Biberach), B466 Süßen-Donzdorf (Landkreis Göppingen).

Für folgende laufende Projekte ist zusätzliches Geld geplant: A8 Anschlussstelle Karlsbad-Anschlussstelle Pforzheim/West sowie Hohenstadt-Anschlussstelle Ulm/West, B19 Ortsumfahrung Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Die Investitionen werden gespeist aus den 750 Millionen Euro, die Ramsauer in der schwarz-gelben Koalition zusätzlich für seinen Etat herausholte. Bereits Anfang November hatte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, Ramsauer davor gewarnt, das zusätzliche Geld nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen.

Aus der Vorlage Ramsauers für den Haushaltsausschuss geht hervor, dass in Bayern, wo Landtagswahlen anstehen, neun Spatenstiche für den Neubau von Straßen geplant sind - so viele wie in keinem anderen Bundesland. Auch in Baden-Württemberg vermuten Grünen-Politiker, dass bei der Verteilung des Geldes sachfremde Gründe eine Rolle spielen.

Die Landes-CDU sieht in Hermann und den Grünen Miesmacher. "Mit seinem Genörgele zeigt Hermann, dass er in Wahrheit gegen jede Infrastrukturmaßnahme ist - auch wenn er vor einigen Wochen noch treuherzig und öffentlichkeitswirksam mehr Mittel vom Bund einforderte", erklärten Parteichef Thomas Strobl und der Verkehrsexperte im Bundestag, Steffen Bilger. Ein Verkehrsminister müsse "wie ein Löwe um jeden Euro kämpfen". Die FDP forderte Hermann auf, nicht in "fundamentale Pauschalkritik" zu fallen.

Am Bodensee lösten die Pläne Ramsauers zur Verteilung der Zusatzgelder Ärger und Enttäuschung aus. Die in der Priorisierung des Landes auf Platz eins liegende B31 im Bodenseekreis finde keinerlei Beachtung, sagte Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler). "Ich fühle mich vor den Kopf gestoßen, verraten, belogen und verkauft."

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Auf der Ulmer Bahnhofstraße prallen Welten aufeinander

Bei Regen und Kälte ist nur wenig zu sehen von den unhaltbaren Zuständen, die einige Geschäftsleute auf der Bahnhofstraße beklagen. Doch es gibt sie, auch wenn es derzeit eher entspannt zugeht. weiter lesen