Hermann kritisiert erneut Pläne für Pkw-Maut

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Winfried Hermann (Grüne) spricht im Bundesrat in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seine ablehnende Haltung zur Pkw-Maut bekräftigt. Sie sei nicht nur ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration, sondern sie sei bürokratisch und habe keine Lenkungswirkung und koste mehr als sie einspiele, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Berlin im Bundesrat. „Es besteht kein Potenzial, um Staus zu vermeiden. Vielmehr steigt das Risiko, dass Mautstrecken ausgewichen wird.“

Der Bundesrat fordert Ausnahmen von der Pkw-Maut für Grenzregionen in Deutschland. Auf bestimmten Autobahn-Abschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können, „wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist“, heißt es in einer beschlossenen Stellungnahme. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration. Das „Missverhältnis“ zwischen dem anfallenden Aufwand und den zu erwartenden Einnahmen sehen die Länder „mit großer Sorge“.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Gesetzentwurf Maut-Entlastung bei der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetz

EU-Kommission zur Maut-Einigung mit Deutschland (1.12.16)

Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums

Gutachten für das Ministerium

Studie für den ADAC zu Einnahmen

Maut-Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Normenkontrollrats, PDF. S 17-19

Linke-Antrag für Mautaufhebungsgesetz

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