Hermann hält an Tempo 120 fest

Verkehrsminister Hermann hält daran fest, auf der A81 und A96 versuchsweise Tempo 120 einzuführen. Die rechtliche Grundlage dafür wird erneut geprüft.

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Das von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geplante Tempolimit auf Abschnitten der A81 und A96 ruht derzeit, wird aber weiter verfolgt. Während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU wollte Hermann das kontrovers diskutierte Thema nicht auf den Tisch bringen. Doch damit ist es nicht ad acta gelegt – und hat das Zeug dazu, den ersten Koalitionsstreit auszulösen.

Hermann will auf der A96 auf 48 Kilometern zwischen Achberg und Aitrach sowie auf der A81 auf 32 Kilometern zwischen dem Kreuz Hegau und Bad Dürrheim versuchsweise und zeitlich begrenzt Tempo 120 einzuführen. Mit diesem Modellversuch soll herausgefunden werden, ob und wie sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf  die  Zahl und Schwere der Unfälle auswirkt. Hintergrund des Vorhabens ist, dass auf dem Abschnitt der A81 immer wieder illegale Autorennen stattfinden. Außerdem fordern Kommunalpolitiker und Bürger entlang der Autobahnen einen besseren Lärmschutz, der auch aus einem Tempolimit bestehen kann.

Das Thema ist selbst innerhalb der Parteien umstritten. Obwohl die CDU-Landtagsfraktion vor der Wahl ein Tempolimit ablehnte, forderte der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf mehrfach dessen Einführung, speziell um Geisingen vor Lärm zu schützen. Die Empfehlung des Petitionsausschusses, den Bund darum zu bitten, die Voraussetzungen für die Einführung des Tempolimits zu schaffen, wurde dagegen vom Landtag einstimmig angenommen.

Auch das Hickhack um die Zuständigkeit blockiert die Umsetzung. Das Verkehrsministerium arbeitet seit mehr als zwei Jahren an dem Thema. Bislang konnte aber nicht geklärt werden, ob Bund oder Land zuständig sind. In einem Brief vom 17. Juli 2015 informiert Norbert Barthle, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster darüber, dass für die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung die Länder zuständig sind. Das griff das Landesverkehrsministerium auf und machte sich an die Arbeit.

Bis sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Schreiben vom 25. November 2015 an Winfried Hermann wandte und nachfragte, wie er dazu komme, auf Bundesautobahnen ein Tempolimit einführen zu wollen.  Das stehe allein dem  Bund zu, und er, Dobrindt, sehe keine Veranlassung, auf der A81 und A96 Tempo 120 einzuführen. In seinem Schreiben bezieht sich Dobrindt allerdings auf ein generelles Tempolimit, was der  Modellversuch definitiv nicht ist. Um die Zuständigkeit zu klären, wird nun innerhalb des Verkehrsministeriums die rechtliche Lage geprüft.

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