Heftiger Schlagabtausch über Kretschmann-Äußerung zur AfD

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Landtag. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv  Foto: 

Die „Bodensatz“-Äußerung über AfD-Wähler von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen kritisierte am Mittwoch erneut die Aussage des Regierungschefs und warf ihm undemokratisches Verhalten vor. Sowohl Redner der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU als auch von den Oppositionsfraktionen von FDP und SPD verteidigten Kretschmann. Er habe vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl. Die Vorwürfe der AfD seien konstruiert.

Kretschmann trat in der Debatte nicht an das Rednerpult. Er hatte wegen seiner Äußerung inzwischen Abbitte geleistet. „So einen Begriff wie Bodensatz, den muss man nicht verwenden“, hatte er am Dienstag erklärt. Er habe mit seiner Äußerung nach der Bundestagswahl niemanden diskriminieren wollen. „Den Begriff kann ich gerne in Zukunft vermeiden.“ An der Aussage halte er aber fest: Es gebe in einer Gesellschaft einen Bodensatz an Nationalisten, der schwer zurückzugewinnen sei. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Razzavi sagte, man müsse darüber sprechen, warum so viele Menschen die Rechtspopulisten gewählt hätten. Die AfD setze auf Polemik, Radau und Provokation.

SPD-Politiker Reinhold Gall mahnte, wer anderen Vorwürfe mache, solle schauen, ob er selber zum Vorbild tauge. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die AfD inszeniere sich erneut als Opfer.

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