Haushaltsvolumen steigt: Streit um 31 Stellen

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Euro-Münzen stehen gestapelt auf einem Tisch. Foto: Oliver Berg/Archiv  Foto: 

Die Regierungskoalition gibt in den kommenden zwei Jahren wegen sprudelnder Steuermehreinnahmen rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich aus. Das Gesamtvolumen des Etats erhöhe sich 2018 um rund 744 Millionen Euro, 2019 um 840 Millionen Euro, sagte der Chef des Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), am Freitag in Stuttgart. Zuvor hatte das Gremium seine Beratungen über den Doppelhaushalt beendet. Die größten Batzen sind dabei die jeweils 250 Millionen Euro Schuldentilgung, die im Gesetzentwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) noch unberücksichtigt waren. Weitere Mittel fließen etwa in ein Programm für Artenvielfalt und in die Deutsch-Amerikanischen Zentren.

Die sogenannten Fraktionsmittel - für die Regierungsfraktionen 10 Millionen Euro pro Jahr - kommen 70 Projekten zugute. Darunter sind Gelder für mehr Verkehrssicherheit an Schulen, für Lärmschutz und für ein Projekt Öko-Produkte in landeseigenen Kantinen.

Streit im Ausschuss löste ein Haushaltsansatz für 31 Stellen in der kommunalen Umweltverwaltung aus. Gerhard Aden (FDP) rügte, dass die Mittel im Einzelplan für die allgemeine Finanzverwaltung „versteckt“ worden seien. „Es geht um Klarheit und Wahrheit.“ Schon die bisherigen 225 Stellen mehr in der Umweltverwaltung sind der FDP ein Dorn im Auge. Rainer Podeswa (AFD) sprach von einem „mutmaßlichen Täuschungsmanöver“.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Thekla Walter verteidigte die Verbuchung als den Gepflogenheiten entsprechend. Überdies gehe es nicht um Stellen, sondern um Sachmittel, die den Kommunen ermöglichten, Stellen im Umweltschutz zu schaffen. Das Handwerk sehe das positiv.

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