Hauk schwärmt von TTIP: Wir wären "die allergrößten Profiteure"

|
Hauk schwärmt von TTIP. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor "Angstmacherei" wegen des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA gewarnt. "Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure, denn wir haben die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA", sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur. Bei den USA handele es sich um den zweitgrößten Exportmarkt nach der EU.

Der auch für die Landwirtschaft zuständige Politiker zeigte wenig Verständnis für die Proteste gegen TTIP. "Angstmacherei" sei ein politisches Instrument für Organisationen, die damit Geld verdienen wollten, um ihre eigene Arbeit zu finanzieren - zur Selbsterhaltung. "Sie operieren mit den Ängsten der Menschen", beklagte der Minister. Zugleich warf er auch der Wirtschaft vor, am Anfang zu zögerlich gewesen zu sein, um auf die Vorteile des Freihandels hinzuweisen. Dadurch gebe es Wachstum und Arbeitsplätze.

So meinte er etwa zum Chloren von Hühnerfleisch in den USA: "Ich habe noch nicht gehört, dass irgendjemand in Amerika Schäden davon getragen hätte." Wichtig sei die richtige Kennzeichnung. "Wenn der Verbraucher darüber informiert ist, dass das Huhn aus den USA kommt, dann kann er auch wissen, dass es in Chlor getaucht wurde - was bei einem deutschen Huhn nicht der Fall ist", sagte Hauk. "Deshalb sind Herkunftsnachweise zwingend", betonte er. "Am Ende muss für den Verbraucher klar sein, dass die Waren unbedenklich sind. Und das muss der Staat garantieren."

Mit Blick auf andere Freihandelsabkommen sagte Hauk, dass Europa stets davon profitiert habe. "Warum sollen wir den Handel denn nicht erleichtern?", sagte Hauk. "Keiner hatte Angst, dass wir rumänische Standards übernehmen", sagte er. Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Ziel ist es, Zölle, verschiedene Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen. So soll der Handel zwischen den Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker florieren. Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.

Ungeachtet der heftigen Kritik will die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Einigung über das Abkommen erzielen. Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

26.05.2016 07:12 Uhr

Keine Ahnung

Der Haug hat offensichtlich von Wirtschaft und Verbraucherschutz keine Ahnung.

Antworten Kommentar melden

25.05.2016 15:15 Uhr

Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure

Herzlichen Dank, Herr Hauk, für die entlarvende Formulierung: "Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure, denn wir haben die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA". Ein Satz, der eines Wirtschaftsministers würdig wäre, aber aus dem Munde eines Verbraucherschutzministers … ?
Mit dem „Wir“ sind also nicht wir, die Verbraucher gemeint, sondern die in die USA exportierende Industrie und Sie als Politiker und ihre Parteifreunde. „Profiteure“ machen Profit, das können wir Verbraucher leider nicht. Sollten Sie Ihr Ministeramt nicht lieber in Profitschutzministerium umbenennen?
Die in dem Artikel angesprochene ehrliche Deklarierung der Produkte wird nicht kommen, denn sie ist ein Handelshemmnis und wird durch entsprechende Klagen und Regulatorien umgangen werden. Sie glauben selbst nicht allen Ernstes, dass die Landwirtschaft in Baden-Württemberg gegen die durch TTIP auf den europäischen Markt drängende US-Agrarindustrie bestehen kann?
Indem Sie TTIP propagieren, opfern Sie die Interessen der württembergischen Verbraucher, für die Sie einstehen sollten. Keiner kann Sie für die Folgen haftbar machen. Aber Sie brauchen TTIP gar nicht, wenn CETA kommt, haben wir dasselbe Schlamassel über den Umweg über Kanada.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung für uns Verbraucher und die Landwirtschaft in Baden-Württemberg wahr und setzen Sie sich für eine Ablehnung von TTIP und CETA im Bundesrat ein.
Der spätere Aufsichtsratsposten ist den Schaden, den die Allgemeinheit erleiden wird, nicht wert.

Antworten Kommentar melden

24.05.2016 11:08 Uhr

Fixierung auf den Export

Die einseitige Fixierung auf den Export hat den Nachteil, dass die Auf- und Abschwünge der Weltkonjunktur sich dann auch stark auf das eigene Wirtschaftswachstum auswirken. Man macht sich abhängig. Die Fixierung auf langlebige Investitionsgüter verstärkt die Abhängigkeit. Denn keiner kauft im Abschwung neue Maschinen und Anlagen für seine Produktion. Zwar werden aktuell große Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Wenn aber die Weltkonjunktur kippt ist umgekehrt das Defizit um so größer. Die aktuellen Überschüsse werden exportiert. Sie fließen als Kredit oder Geldanlage ins Ausland - statt sie in die eigene teils marode Infrastruktur oder die Digitalisierung zu investieren. Insofern muss man das Modell zunächst einmal prinzipiell hinterfragen.
Desweiteren kommen verschiedene Studien bei TTIP zu dem Ergebnis, die Chancen sind minimal, die Risiken aber immens. Die Politik fixiert sich total auf das eine Argument: "Wirtschaftswachstum". Maximal einmalig 0,5% zusätzliches Wachstum innerhalb von 10 Jahren sind dort prognostiziert (Studie im Auftrag der EU-Kommission). Die Gefahren durch die Schiedsgerichte (Handelsgerichtshöfe), die Eingriffe in die europäischen Standards, ein mutmaßlich beschleunigtes auseinanderdriften der Einkommen, etc. finden bei Politikern überhaupt nicht statt. Wer so einseitig für TTIP Stellung bezieht ist daher entweder naiv oder gekauft oder es geht bei TTIP gar nicht um das minimale zusätzliche Wachstum sondern den politischen Wunsch, sich stärker an die USA zu binden. Dann sollte man das aber als Politiker auch so sagen.

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Stellenabbau: Bittere Pille für Ratiopharm

Der Mutterkonzern Teva streicht weltweit 14.000 Stellen. Es bleibt vorerst offen, inwieweit Ulm betroffen ist. weiter lesen