Hauk schwärmt von TTIP: Wir wären "die allergrößten Profiteure"

Der neue Verbraucherschutzminister Hauk (CDU) lobt TTIP und hält Skepsis am Freihandelsabkommen für verfehlt - die Grünen reagieren verschnupft. <i>Mit einem Kommentar von Bettina Wieselmann: TTIP - Deal ohne Alternative.</i>

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Nach Aufnahme der Regierungsarbeit mit den Grünen hat der neue CDU-Verbraucherschutzminister Peter Hauk vor „Angstmacherei“ wegen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. „Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure, denn wir haben die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA“, sagte Hauk. Bei den USA handele es sich um den zweitgrößten Exportmarkt nach der EU. Konkret sagte Hauk etwa, dass er mit dem in Deutschland umstrittenen gechlorten Hühnerfleisch aus den USA keine Probleme habe.

Die Angst vor gesundheitlichen Schäden werde laut Hauk auch politisch missbraucht: „Angstmacherei“ sei ein politisches Instrument für Organisationen, die damit Geld verdienen wollten, um ihre eigene Arbeit zu finanzieren _ zur Selbsterhaltung. „Sie operieren mit den Ängsten der Menschen“, sagte der Minister.

Kritik vom Koalitionspartner ließ nicht lange auf sich warten. „Gerade beim Verbraucherschutz wollen wir unsere guten EU-Standards im Sinne der Bürger unbedingt halten. Dazu passen Chlorhähnchen nicht“, sagte Josha Frey, der europapolitische Sprecher der Grünen im Landtag. Hauk sagte über das Chloren von Hühnerfleisch in den USA: „Ich habe noch nicht gehört, dass irgendjemand in Amerika Schäden davon getragen hätte.“ Wichtig sei die Kennzeichnung.

„Wenn der Verbraucher darüber informiert ist, dass das Huhn aus den USA kommt, dann kann er auch wissen, dass es in Chlor getaucht wurde – was bei einem deutschen Huhn nicht der Fall ist“, sagte Hauk. Mit dem Chlor sollen Keime abgetötet werden. „Deshalb sind Herkunftsnachweise zwingend“, betonte er. „Am Ende muss für den Verbraucher klar sein, dass die Waren unbedenklich sind. Und das muss der Staat garantieren.“

Dagegen meinte Frey von den Grünen, nur ein Hinweis auf die Herkunft des Fleisches aus den USA sei „völlig intransparent“. Neben Chancen biete TTIP auch „Risiken, die nicht ignoriert werden dürfen“. Vor allem müssten Errungenschaften der EU unter anderem im Arbeits- und Umweltschutz, bei der sozialen Sicherheit erhalten bleiben.

Über Hauks „Euphorie“ für das von der EU mit den USA geplante Freihandelsabkommen wunderte sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. „Auch die neue Landesregierung täte gut daran, die Verhandlungen konstruktiv, aber kritisch zu begleiten“, sagte der Ex-Innenminister.

Lob für Hauk kam von der FDP. Der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Friedrich Bullinger, empfahl dem Minister zugleich einen Blick in die Reihen seines eigenen grünen Koalitionspartners. So hätten die Grünen im Europaparlament im vorigen Jahr gegen TTIP gestimmt. Das Abkommen sei eine historische Chance, „mit vereinter europäisch-amerikanischer Marktmacht westliche Verbraucherschutzstandards global durchzusetzen“, sagte Bullinger. Das komme auch dem Export landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus dem Südwesten zugute. Zugleich warf er auch der Wirtschaft vor, am Anfang zu zögerlich gewesen zu sein, um auf die Vorteile des Freihandels hinzuweisen. Dadurch gebe es Wachstum und Arbeitsplätze.

Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle,  Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. Ungeachtet der heftigen Kritik will die EU-Kommission noch dieses Jahr eine Einigung über das Abkommen erzielen.

Ein Kommentar von Bettina Wieselmann: TTIP - Deal ohne Alternative

Peter Hauk traut sich aber was! Mitten in den Ferien meldet sich der  wieder ins Amt gekommene Landesverbraucherminister ausgerechnet mit einem Plädoyer für das Chlorhühnchen. Und wie zum Beweis, dass es den  Pawlowschen Reflex  auch beim Menschen gibt, handelt der Christdemokrat sich sofort Kritik vom grünen Bündnispartner ein.

Sollten die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU je zu einem positiven Ergebnis inklusive Chlorhühnchen kommen, wird es natürlich keinen Zwang zum Konsum keimfrei gemachten US-Geflügels geben. Doch das  interessiert Katastrophen-Beschwörer ebensowenig wie der Umstand, dass kein Fall bekannt ist, der gesundheitliche Schäden belegen könnte.

Man muss Hauks Verschwörungstheorie  nicht folgen, wonach Angstmacherei angeblich nur der existenziellen Sicherung einschlägiger Organisationen diene. Der und die Deutsche neigen schon aus freien Stücken zur Hysterie, wenn es um Risiken wie die angebliche Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards geht.

Doch Recht hat der Verbraucherminister, wenn er das  Freihandelsabkommen  als große Chance für Europa, Deutschland und nicht zuletzt das exportabhängige Baden-Württemberg sieht. Es geht um einen Markt von 800 Millionen Verbraucher. Sicher, die EU muss hart verhandeln. Doch platzte der Deal, dann vereinbaren die USA die Standards mit den Asiaten. Das Nachsehen hätte Europa.

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Kommentare

27.05.2016 19:41 Uhr

Apropos "Weinberghaus"

Für die einen ist dieser lauschige Ort der Inbegriff von schwarzem Filz. Für die anderen ein Grund, Stuttgart zu lieben. Am sog. "Weinberghäuschen" der Industrie- und Handelskammer scheiden sich die Geister. Hier oben lädt die Kammer zu Hintergrundgesprächen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien. So viel ist sicher. Manche meinen deshalb, dass auch das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hier oben eingetütet worden sei.

Das "Weinberghäuschen" liegt malerisch in einem Rebenhang in leichter Höhenlage über dem Stuttgarter Talkessel. Wer dort sitzt, dem liegt ein markantes, steinernes Ensemble zu Füßen: der Stuttgarter Hauptbahnhof. Und wer dort sitzt, so sagt einer, der diese Beletagen von Wirtschaft und Politik aus eigenem Erleben intim kennt, "der bestimmt, wo es im Ländle längs geht".

Im "Weinberghäuschen", da sitzt in der Tat die Macht, seit Jahrzehnten, sagen Kenner. Entschieden werde weniger in der Villa Reitzenstein, wo der jeweilige Ministerpräsident amtiert. Schon gar nicht im Landtag, wo die Volksvertreter glaubten, sie hätten das Sagen in Baden-Württemberg. Im "Weinberghäuschen" säßen jene, die es geschafft hätten, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 "zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden ist".

http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/2/im-weinberg-der-macht-1333.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/medien-und-stuttgart-21-fahrt-auf-schwaebischem-filz-3528472.html

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27.05.2016 08:20 Uhr

Wer setzt die Standards?

Im Kommentar der Redaktion steht: "Doch platzte der Deal, dann vereinbaren die USA die Standards mit den Asiaten. Das Nachsehen hätte Europa."
Zunächst ist die Tatsache, dass Europa der größte Handelspartner der USA ist, ein gegenseitiges Verhandlungsargument. Die USA brauchen uns, so wie wie wir sie, als Markt für unsere Produkte.
Denn auch als Absatzmarkt für US-Produkte ist Europa massgebend.

Die USA wollen weiterhin,und wenn möglich noch viel mehr, Waren nach Europa verkaufen.
Nur weil sogenannte"Handelshemmnisse" wegverhandelt werden sollen, werden aber nicht automatisch mehr Waren von den jeweiligen Märkten aufgenommen.
Ausschlaggebend für den Freihandel ist jedoch, dass der erzielbare Profit an den bisherigen Warenströmen sich erhöhen würde.
Dies mag bei den berühmten Blinkern sinnvoll sein, die wegen unterschiedlicher Standards doppelt geplant und verbaut werden müssen.
Ob es alledings Sinn macht, notwendige Schutzschranken (nicht tarifäre Handelshemmnisse) für uns Verbraucher dem gewachsenen Profitstreben zu opfern, sollte gerade ein Verbraucherschutzminister mit einer weniger ( typisch CDU-lastigen ) euphorischen Wirtschaftslaudatio beantworten.
Es gilt offen und ehrlich, die Gewinner und Verlierer, die Chancen und Risiken zu benennen, die es bei jedem Handelsvertrag gibt. Dies fehlt mir bei Herrn Hauk völlig.
In diesem Fall, erinnern mich Herr Hauks Aussagen mehr an einen typischen Zeitschriftenwerber, der uns ein lebenslanges Abo aufschwatzen will, in der Hoffnung ein paar Euro mitzuverdienen ( Das Weinberghaus, mit seiner christdemokratischen Vetterleswirtschaft, lässt schon wieder grüßen!)

Und auch wenn dies der CDU (und auch vielen Abgeordneten der anderen Parteien) fremd sein mag.

Am Ende muss ein solch umfangreiches Abkommen, mit derart langfristigen und tiefgreifenden Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft, vom Volk abgestimmt werden.

Wer für das Volk spricht, sollte auch öfter den Mut haben, es zu fragen.

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26.05.2016 20:08 Uhr

"Nebelkerzen" nichts Neues bei der CDU

"Nach Aufnahme der Regierungsarbeit mit den Grünen hat der neue CDU-Verbraucherschutzminister Peter Hauk vor „Angstmacherei“ wegen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. „Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure ...?"

Kommt mir irgendwie bekannt vor oder auch nur ein "Pawlowscher Reflex", ausgelöst bei mir im November 2011.

https://www.youtube.com/watch?v=u4fjFNKOCAMhttps://www.youtube.com/watch?v=u4fjFNKOCAM

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26.05.2016 17:45 Uhr

Sozusagen vom Hauk Hugo ! xuʒiz, xuʒuz = hugi-z !! der Plutokratie !!!

Jenem schwarzen Peter der Verbraucher auf jenem mittelhochdeutschen Strategie houc – Hügel der UNIon jener Plutokratie !!!!,- versteht sich - !!!!!

-----

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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26.05.2016 17:34 Uhr

So !, so !!, da Wieselt mann wie die Bettina

Zum Wohle der Plutokratie !!!!?????

Sozusagen ! frei nach jenem bekannten Motto !:

Wie man sich so gedealt bettet !, so liegt man !!!!!??????

Ohne Alternative !!!!?????

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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26.05.2016 14:37 Uhr

Nebelkerzen statt Aufklärung

Hauk setzt Nebelkerzen, wie übrigens alle TTIP-Befürworter, anstatt sich mit den Argumenten der Kritiker auseinanderzusetzen.

Es ist schlicht falsch, dass TTIP-Kritiker hysterisch seien und unbegründete Ängste schürten. Sie sind einfach nicht dazu bereit, internationalen Konzernen noch mehr Macht einzuräumen, als sie ohnehin schon haben. Dass ihre Interessen über nationalen Recht stehen sollen. Es geht auch gar nicht einmal darum, ob bisherige Standards gehalten oder gesenkt werden. Sondern vielmehr um die Frage, ob in Zukunft Standards auch weiterentwickelt und neuen Erkenntnissen entsprechend noch angepasst werden können.

Ein Beispiel: Angenommen, ausländische Unternehmen haben in Deutschland investiert, um über Werkverträge gute Gewinne zu erzielen. Den Bürgern sind aber Werkverträge wegen der schlechten Arbeitsbedingungen ein Dorn im Auge und erhöhen den Druck auf die Politik. Daraufhin will der Gesetzgeber reagieren um die genutzten Schlupflöcher zu schließen. Das Geschäftsmodell der Investoren wäre damit obsolet. Die Firmen könnten dann nicht nur die getätigten Investitionen, sondern auch die oft um ein vielfaches höheren prognostizierten Gewinne gegen den Staat einklagen. Unter TTIP muss daher der Gesetzgeber auch abwägen, ob mögliche Schadenersatzklagen der „geschädigten Investoren“ vom Bundeshaushalt überhaupt vertretbar wären.

So wären es dann auch nicht etwa „böse Konzerne“, die den Klageweg beschritten. Diese, so hieße es dann, hätten keine andere Wahl, denn sie seien schließlich ihren Anteilseignern gegenüber verpflichtet, Firmeninteressen auch über private Schiedsgerichte beziehungsweise internationale Handelsgerichtshöfe durchzusetzen.

Das wäre nur ein Beispiel aus dem Bereich Arbeitsrecht. Gleiches würde für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gesundheitsvorsorge (Tabakwerbung …) gelten. Betroffen wären nicht nur souveräne Staaten, sondern auch Bundesländer, Landkreise und Kommunen.

Erst in den vergangenen Wochen haben wir wieder erfahren müssen, wie kreativ findige Geschäftsleute und Anwälte sein können um über Briefkastenfirmen ihre Geschäfte abzuwickeln. In diesen Fällen ist aber eine gewisse „fast kriminelle Energie“ nötig, um so seine Interessen zu verfolgen. Und trotzdem ist diese Praxis sehr weit verbreitet. Ganz im Gegensatz dazu sind bei TTIP private Schiedsgerichte beziehungsweise ein internationaler Handelsgerichtshof ausdrücklich gewollt.

Es dürfte wohl jedem klar sein, dass dieser offizielle Klageweg um ein vielfaches häufiger beschritten wird, als beispielsweise das Ausnutzen von raffinierten Schlupflöchern. Ein Einfallstor, das die Gestaltungsfähigkeit von Staaten, Ländern und Kommunen massiv einschränkt. Darum geht es!

Dagegen sind die Pro-Argumente schwach und meist nicht belegt. Nichts spricht gegen das Abbauen von Handelshemmnisse wie Strafzölle, oder sich auf einheitliche Blinkerfarben zu verständigen. Auch können die USA trotz TTIP ein Abkommen mit Asien schließen

Rüdiger Höwler

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