Wahlkampf-Vorgeschmack beim politischen Aschermittwoch im Südwesten

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Wolfgang Bosbach (CDU). Foto: Daniel Karmann/Archiv

Werbung für's eigene Personal, heftige Attacken auf die Konkurrenz: Mit ihrem Fernduell zum politischen Aschermittwoch haben die Parteien einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf geliefert. CDU-Landeschef Thomas Strobl gab in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) „40 Prozent plus ein dickes X“ im Südwesten als Ziel für den 24. September aus. Den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz bezeichnete er als „Luftpumpe“, vor der der Union nicht bange sein müsse. SPD-Landeschefin Leni Breymaier bewarb Schulz hingegen in Ludwigsburg als Sozialdemokratie pur und attackierte ihrerseits die regierende grün-schwarze Koalition - genau wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte für die Union rief Strobl zur Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. „Natürlich wollen wird, dass Angela Merkel ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann“, rief er vor rund 1500 Gästen. Wenn die SPD die unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder beschlossenen Sozial- und Arbeitsmarktreformen zurückdrehen wolle, sei dies ein politischer Knicks vor der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ein Zeichen in Richtung Rot-Rot-Grün, sagte Strobl. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meinte zum Hype um den SPD-Spitzenkandidaten: „Entscheidend ist nicht, wer Anfang März fröhlich ist. Entscheidend ist, wer am 24. September fröhlich ist.“

Breymaier warf den Grünen vor, ihre Grundsätze in der Koalition mit der CDU verraten zu haben. Das gelte vor allem bei der inneren Sicherheit und der Asylpolitik. „Da kommt mir Kretschmann am rechten Rand vor, nahe bei der CSU“, sagte sie. Die Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an der Spitze habe keine Richtung, keine Orientierung: „Jeder darf machen, was er will.“

Rülke spottete über die CDU: „Dort, wo die Grünen die Minister stellen, entscheiden die Grünen. Dort wo die CDU die Minister stellt, entscheiden auch die Grünen.“ Das sei das, was Kretschmann eine „Komplementärkoalition“ nenne.

Viel Raum nahm das Thema innere Sicherheit ein. CDU-Politiker Bosbach sagte, wer in Deutschland lebe, müsse sich unabhängig von seiner eigenen Staatsangehörigkeit an die hiesige Rechts- und Werteordnung halten - und bekam dafür viel Applaus. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Konflikte aus anderen Staaten und Regionen zu uns nach Deutschland importieren und dass diese Konflikte mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden.“ Wer meine, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zuklatschen zu müssen, möge das in der Türkei tun.

Bei den Grünen in Biberach an der Riß sorgte das Thema Abschiebungen nach Afghanistan für Proteste von Aktionsgruppen, aber Regierungschef Kretschmann bekräftigte seine Linie: „Es macht den Rechtsstaat aus, dass wir uns an Regeln halten“, sagte er. Dazu gehöre, dass die Einschätzung, ob ein Land sicher genug für Abschiebungen sei, beim Bund und nicht den Ländern liege. Für Bedenken habe er Verständnis - und deshalb auch SPD-Außenminister Sigmar Gabriel aufgefordert, die Einschätzung der Sicherheitslage noch einmal zu überdenken. Die Bundesregierung hat allerdings inzwischen erklärt, bei ihrer Einschätzung zu bleiben.

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