Hassbotschaften im Forum „Volk und Rasse“

Die Betreiber der rechtsradikalen Webseite „Altermedia“ stehen in Stuttgart vor Gericht. Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereingung sind die Vorwürfe.

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Sie wollten eine „Gegenöffentlichkeit“ für Nazi-Inhalte schaffen und müssen sich jetzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart veranworten. Im Stammheimer Hochsicherheitssaal begann der Prozess gegen vier mutmaßliche Betreiber des rechtsradikalen Hetzportals „Altermedia“.

Die 2003 gegründete Webseite war wichtige Plattform für rechtsradikale Propaganda im Internet. Als der ursprüngliche Betreiber Axel M. wegen Volksverhetzung angeklagt und verurteilt wurde, übernahmen 2011 Jutta V. und Ralph K. unter Aliasnamen die Plattform, so die Anklage. Der Server stand in den USA, später in Russland. Im Januar 2016 verbot Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung „Altermedia“ nach dem Vereinsgesetz.

Aus der U-Haft entlasten

Die mutmaßlichen Betreiber V. und K. wurden verhaftet, nach zwei Monaten aber aus der U-Haft entlassen. Die Bundesanwaltschaft hat die 49-jährige Call-Center-Mitarbeiterin und den 28-jährigen arbeitslosen Informatiker angeklagt: Sie hätten eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet und als „Rädelsführer“ geleitet. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Weitere Angeklagte sind Irmgard T. und Talmara Sch.; sie sollen Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Altermedia“ gewesen sein. Abgetrennt wurde das Verfahren gegen Uwe P., der nicht erschien. Er wohnt in Spanien und behauptet, er sei weder reise- noch verhandlungsfähig.

Jutta V. und Ralph K. stellten laut Anklage die Infrastruktur sicher und gaben die ideologischen Richtlinien vor. Wer auf „Altermedia“ posten wollte, musste sich zu einer „offenen Grundhaltung gegenüber der nationalsozialistischen Weltanschauung“ bekennen. Die Mitglieder des Betreiberteams kümmerten sich arbeitsteilig um einzelne Foren, etwa zu „Volk und Rasse“. Zweck der Vereinigung sei das Veröffentlichen strafbarer Volksverhetzung gewesen, sagte Staatsanwältin Alexandra Geilhorn. Dabei hätten die vier Angeklagten nur „vereinzelt“ eigene Beiträge gepostet. Vorgeworfen wird ihnen vor allem, dass sie als Moderatoren strafbare Inhalte von anderen Personen freischalteten.

Die Verlesung der Anklage dauerte zweieinhalb Stunden. Dabei wurden rund siebzig Beispiele für Volksverhetzung unterschiedlicher Art auszugsweise verlesen. So wurde auf „Altermedia“ zum Beispiel der Holocaust als „größte Lüge der Geschichte“ bezeichnet und Muslime als „Menschenmaterial, das man verwenden kann, um den Boden aufzuwischen“. Gefordert wurde eine „durchdachte Nacht- und Nebel-Aktion“, in der möglichst viele Ausländer „liquidiert“ werden sollen. Dazu kommen laut Anklage noch rund 700 Posts, in denen verbotene NS-Grußformeln wie „Heil Hitler“ benutzt wurden.

Mit T-Shirt aufgefallen

Zur Verhandlung war ein Dutzend Sympathisanten der Angeklagten gekommen. Ein Polizist monierte das T-Shirt eines Besuchers mit der Aufschrift: „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz“. Der Vorsitzende Richter Herbert Anderer schritt nicht ein. „Das kann eine freiheitlich-demokratische Justiz aushalten“, sagte er.

Ende August hatte Innenminister Thomas de Maizière auch das linksradikale Web-Portal „Indymedia linksunten“ vereinsrechtlich verboten. Anders als bei „Altermedia“ hat die Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Betreiber jedoch keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben. Sie sieht in den Administratoren von „Linksunten“ offensichtlich keine kriminelle Vereinigung.

Wenn ein Verbot nach dem Vereinsgesetz verboten wird, führt dies nicht automatisch zu Geld- und Freiheitsstrafen. Erst wenn ein verbotener Verein fortgeführt wird, liegt eine Straftat nach dem Vereinsgesetz vor. Dagegen ist bei einer „kriminellen Vereinigung“ laut Strafgesetzbuch die Gründung und die Mitgliedschaft stets strafbar (Paragraph 129) .

Wenn sich mindestens drei Personen für eine gewisse Dauer zusammenschließen, um Straftaten zu begehen, ist das eine kriminelle Vereinigung. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Eine Vereinigung, die auf die Begehung von Morden oder politisch motivierten Gewaltaten abzielt, heißt im Strafgesetzbuch „terroristische Vereinigung“ (Paragraph 129a). chr

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