Harter Kurs in Stuttgart: Platzverweise gegen Bettler

Schlossgarten und Königstraße - es ist das Stuttgarter Wohnzimmer, in dem verstärkt wild campiert und gebettelt wird. Der Stadt reicht es jetzt.

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Eine Bettlerin auf der Stuttgarter Königstraße: Die Landeshauptstadt geht derzeit stärker gegen aggressives Betteln vor.  Foto: 

Die neuen Sonder-Streifengänge der Stadt Stuttgart gegen aggressives Betteln werden im Land vorerst wohl keine Schule machen. Weder Karlsruhe noch Mannheim sehen aktuell Anlass dafür, dem Vorstoß der Landeshauptstadt zu folgen, wie Sprecherinnen auf Anfrage mitteilten. Stadt und Polizei in Stuttgart haben Anfang der Woche den Druck auf bettelnde und nächtigende Menschen im Schlossgarten und an der Königstraße erhöht.

Vier zusätzliche Mitarbeiter des Städtischen Vollzugsdienstes sprechen mittlerweile Platzverweise aus, beschlagnahmen Bettelgeld und verfolgen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Die Bediensteten sind seit Wochenbeginn Tag für Tag mehrere Stunden im Stadtgebiet unterwegs. Eine erste Bilanz soll nach zwei Wochen gezogen werden, hieß es im Stuttgarter Rathaus.

„Mit dem wärmeren Wetter hat sich auch die Zahl der Personen erhöht, die im Oberen Schlossgarten und der Königsstraße betteln und nächtigen“, teilte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) mit. „Teilweise verrichten sie ihre Notdurft im Park und hinterlassen Müll in erheblichem Umfang.“ So ein Verhalten wolle die Stadt Stuttgart künftig nicht mehr tolerieren. Das Land als Eigentümer des Schlossgartens habe den Ordnungskräften das Einschreiten ermöglicht.

Bereits im Jahr 2014 hatte das Stuttgarter Ordnungsamt eine Allgemeinverfügung erlassen, die sich gegen organisiertes, gewerbsmäßiges und aggressives Betteln richtet. Die Stadt machte keine Angaben dazu, um welche Gruppen es sich handelt.

Die Zahl auffälliger Personen schätze ein Sprecher auf bis zu 60. Eine größere Zahl von ihnen sei den Sinti und Roma zuzurechnen. Der Landeschef des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Daniel Strauß, sieht derzeit allerdings keine Veranlassung, das Problem zu ethnisieren. Stadt und Polizei hätten ihm versichert, dass es in Stuttgart in Bezug darauf kein Problem gebe.

Karlsruhe und Mannheim haben nach Angaben der Städte aktuell keine Probleme mit Bettler-Gruppen. „Betteln ist ja auch nicht verboten“, sagte eine Sprecherin in Karlsruhe. Belästigungen von Passanten etwa könnten aber mit Platzverweisen belegt werden.

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