Harter Kampf um Neuaufstellung der AfD-Fraktion

Die Fraktionsspaltung der AfD wollen beide Seiten überwinden. Ob und wie das gelingt, ist für die politische Zukunft von Jörg Meuthen essentiell.

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Das Ergebnis des vom Landtag in Auftrag gegebenen Gutachtens zu der Frage, ob die Aufspaltung der AfD-Fraktion die Gründung einer zweiten Fraktion derselben Partei rechtfertigen würde, spielt möglicherweise gar keine Rolle mehr. Der Druck der Basis wie des Bundesvorstands, die Spaltung zu überwinden, ist so groß, dass sich die achtköpfige Rest-AfD-Fraktion wie die Gruppe der 14 Ausgetretenen um AfD-Bundeschef Jörg Meuthen um eine Wiedervereinigung bemühen. Um die Bedingungen wird indes mit härtesten Bandagen gekämpft.

Meuthen hatte der Fraktion im Antisemitismusstreit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon den Rücken gekehrt und die Gründung einer neuen Fraktion namens „Alternative für Baden-Württemberg“ beantragt. Insgeheim hoffte er, weitere Abgeordnete zum Übertritt zu bewegen, damit die Rest-Truppe den an die Mindestzahl von sechs Abgeordneten geknüpften Fraktionsstatus verliert. Damit wäre der Name AfD-Fraktion für die Meuthen-Truppe frei gewesen.

Nun strebt Meuthen dem Vernehmen nach einen kompletten Neuanfang an. Danach sollen sich möglichst alle AfD-Abgeordnete außer Gedeon zur neuen Fraktion mit neuer Satzung und neuem Vorstand zusammentun. Meuthen wolle so das „Spalter“-Image loswerden.

Dem stehen die Interessen der Hardliner in der Rest-AfD-Fraktion entgegen. Sie bieten den ausgetretenen Parteigängern ihrerseits die Rückkehr an, wohl wissend, dass das für Meuthen einen enormen Gesichtsverlust bedeuten würde. Seine Rolle im Bund wäre geschwächt, die seiner Ko-Bundesvorsitzenden und Rivalin Frauke Petry gestärkt.

Vor wenigen Tagen haben Vertreter beider Seiten ein „Eckpunktepapier zur Neuaufstellung der AfD-Fraktion“ formuliert. Im Netz kursiert es mit der Unterschrift aller acht Mitglieder der Rest-Fraktion sowie von fünf Abgeordneten der Meuthen-Gruppe. Letztere werden nun im Petry-Lager als potenzielle Überläufer dargestellt, was Meuthen zu verhindern versucht. Am Donnerstag informierte er die AfD-Basis per Rundmail, dass das Papier nur die Basis für weitere Gespräche hätte bilden soll, die die Rest-Fraktion aber verweigert habe. Die behauptet, die Meuthen-Gruppe habe eine schnelle Einigung „platzen lassen“.

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Kommentare

22.07.2016 06:01 Uhr

Starallüren eines Professors.

Was heißt hier: „Spalter“-Image? Er hat die AfD-Fraktion verlassen und gehofft, sie werde sich auflösen. Und dann? Er wollte eine neue Fraktion, eine, die ihn nicht als vermittelnden und um Ausgleich bemühten Fraktionsvorsitzenden sieht, sondern als Führer, nach dessen Meinung und Ansichten sich alle zu richten hätten. Unter Missbrauch seiner vielen maßgeblichen Parteiämter hatte er viele andere davon überzeugt, sich diesem Schritt anzuschließen.

Damit hat er eine Grenze überschritten: Man kann in der AfD mit jedem und über alles streiten. Dazu gehören auch Personalfragen. Aber man darf sie nicht organisatorisch zerlegen. Wer das tut, hat nicht nur das „Spalter“-Image, er ist ein Spalter.

Petry hat ihm den Weg zurück geebnet, indem sie Gedeon zur Aufgabe seiner Mitgliedschaft in der Fraktion „überredete“. Den hat Meuthen ausgeschlagen. Die Fraktion hat ihm dennoch die Tür offengehalten und dabei deutlich gemacht, dass Meuthen auch weiterhin Fraktionsvorseitzender sein kann. Auch das hat Meuthen zurückgewiesen. Damit ist er unbeschadet all seiner Fähigkeiten in der AfD untragbar geworden. Er ist politisch einfach nicht reif für eine demokratische Fraktion.
Je schneller er sich aus der Politik zurückzieht, umso besser! Wer wollte ihm empfehlen, es darauf ankommen zu lassen, dass ihm die Parteibasis da auf die Sprünge hilft? Im Gegensatz zu anderen Parteien kann sie das und wird es ggf. auch tun.

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