Harte Kante in der Innen- und Asylpolitik

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Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl mit Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin kommt an Wochenende erstmals zur Klausur der baden-württembergischen Christdemokraten nach Schöntal.  Foto: 

Zum zehnten Mal kommen die Mandats- und Funktionsträger der CDU-Baden-Württemberg an diesem Wochenende zu ihrer Jahresauftakts-Klausurtagung im Kloster Schöntal in Hohenlohe zusammen. Erstmals stößt am Samstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Runde. Sie weiß, dass sie bei der avisierten Wiederwahl im Herbst stark auf die Unterstützung der Parteifreund aus dem Süden angewiesen sein wird.

Denn bei der Bundestagswahl 2013 hatte die CDU im Südwesten satte 45,7 Prozent der Zweitstimmen erzielt und damit – neben der CSU in Bayern – den Grundstein für Merkels Erfolg gelegt. Die gegenseitige Zuneigung hat im Landtagswahlkampf 2016 indes gelitten, als viele Parteifreunde im Südwesten mit Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik konfrontiert worden sind. Der Landesverband lavierte in der Folge zwischen Unterstützung der „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und Distanzierungsversuchen, am Ende fuhr die CDU mit 27 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein, während die Grünen erstmals an ihr vorbeizogen und die AfD aus dem Stand bei 15 Prozent landete.

Nun gilt es, einen gemeinsamen Kurs für die Bundestagswahl festzustecken. Dabei wollen die Baden-Württemberger kräftig mitreden. Vor dem jüngsten Bundesparteitag hatte Landeschef Thomas Strobl mit seinem „Abschiebepapier“ die Tonlage vorgegeben, nun, vor der heute Abend beginnenden Klausur,  legt sein Generalsekretär und Vertrauter Manuel Hagel nach.

„Wer falsche Angaben macht oder die Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigert, sollte sofort aus dem Asylverfahren herausgenommen werden“, sagte Hagel.  Es müsse auch möglich sein, durch entsprechende medizinische Untersuchungen – etwa durch Röntgenbilder der Handwurzelknochen – das Alter von Flüchtlingen festzustellen, die angeben, minderjährig zu sein, aber keine Papiere mit sich führen. Der Generalsekretär spricht sich vor dem Zusammentreffen seiner Partei auch für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister sowie ein europaweites Registrierungszentrum aus. „Wir müssen zwingend  wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Nur so können wir Recht und Ordnung aufrechterhalten.“

Seine Forderungen in der Innen- und Asylpolitik sind vielfältig und sollen in die „Schöntaler Erklärung“ einfließen, die am Samstag verabschiedet werden soll.  Dort wird, wenn es nach Hagel geht, auch ein härterer Umgang mit Gefährdern seinen Niederschlag finden. „Ich halte die Einführung einer Residenzpflicht für Gefährder für unumgänglich, zudem sollte der Einsatz von Fußfesseln zu ihrer Überwachung möglich sein. Wir müssen alles tun, damit die Sicherheitsbehörden die Leute im Blick behalten können, die unser Leben und unsere Freiheit gefährden“, sagte der Generalsekretär und Ehinger CDU-Landtagsabgeordnete. „Wir sollten auch die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.“ Zudem sollten Gefährder ohne Asylanspruch auch dann in Abschiebehaft genommen werden können, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.

Offensichtlich will sich die CDU Baden-Württemberg im Wahljahr mit einem harten Kurs in der Innenpolitik profilieren und diesen mithilfe der „Schöntaler Erklärung“ auch Merkel nahelegen. Einige Punkte auf Hagels Forderungsliste – wie die nach einer Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für die „subsidiär Schutzbedürftigen“ unter den Flüchtlingen – haben dabei das Potenzial, Streit mit dem grünen Koalitionspartner in Stuttgart zu provozieren. 

Grünen-affiner dürfte dagegen die für Freitagabend geplante Diskussion mit dem früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer über Nachhaltigkeit und Hilfen für die Dritte Welt ausfallen. Zu der Klausurtagung im abgelegenen Kloster Schöntal werden rund 130 Teilnehmer erwartet: Abgeordneten aus den Parlamenten in Brüssel, Berlin und Stuttgart, alle Bundestagskandidaten der Südwest-CDU sowie Kreisvorsitzende und Kreisgeschäftsführer.

Bund und Länder sollen in Stuttgart ein Kompetenz- und Entwicklungszentrum für die intelligente Videoüberwachung gründen. Das schlägt Manuel Hagel vor, der Generalsekretär der baden- württembergischen CDU vor. Bei der intelligenten Videoüberwachung geht es um Systeme, die selbstständig Alarm schlagen, wenn zum Beispiel ein Mensch länger am Boden liegt oder ein Gepäckstück nicht bewegt wird. Damit müssten Polizeibeamte nicht ständig das Geschehen am Bildschirm verfolgen. Hagel forderte außerdem, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine anlassbezogene, mobile Videoüberwachung zu schaffen –  als Ergänzung zur bisherigen Videoüberwachung, die an konkrete Orte gebunden ist. dpa

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