Haller OB wegen Haus-Verkauf an Ehefrau unter Druck

In Schwäbisch Hall sorgt ein umstrittener Millionendeal für Kritik: Die Stadt hat hat eine Immobilie an die Ehefrau des OB verkauft. Der Gemeinderat wusste davon nichts.

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Es waren nur wenige Zeilen in der Bekanntmachung des Amtsgerichts Stuttgart, die vergangene Woche im „Haller Tagblatt“ abgedruckt waren. Sie haben aber enorme Sprengkraft – und bringen den Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) ins Straucheln.

Es geht im Handelsregisterauszug um die Umbenennung der GWG Verwaltungs GmbH in die MSP Verwaltungs GmbH. Hinter „MSP“ verbergen sich die Initialen der OB-Gattin Michaele Schick-Pelgrim – sowie ein fünf Millionen Euro schwerer Deal zwischen ihr und der städtischen Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft. Aufsichtsratsvorsitzender der GWG ist der OB, der seit einigen Tagen getrennt lebt.

Gremien nicht informiert

Das Objekt wurde 2012 für knapp unter fünf Millionen Euro gebaut und an die Altenhilfe des evangelischen Diakoniewerks Hall vermietet. Diese hatte sich das Objekt gewünscht, konnte es aber mangels Eigenkapital nicht finanzieren. „Es war klar, dass wir das Objekt verkaufen, sobald ein Investor gefunden ist“, so der OB. Daher wurde das Haus in eine Objektgesellschaft gepackt.

Im Sommer hatte der Gemeinderat generell für den Verkauf an einen privaten Investor gestimmt. Zuvor hatte der GWG-Aufsichtsrat grünes Licht gegeben. Zu dieser Zeit hatte die städtische Tochter bereits acht Investoren ausgewählt, die ein Angebot einreichen durften – darunter auch die OB-Gattin. Die Räte wurden allerdings weder über das Auswahlverfahren noch über die prominente Bieterin informiert.

Die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD fühlen sich nun hintergangen, weil sie erst aus der Zeitung vom Kauf der OB-Gattin erfahren hätten. Es gehöre sich nicht, dass Angehörige des OB Geschäfte mit städtischen Töchtern machten, sagt Andrea Herrmann, Fraktionssprecherin der Grünen. Hätten Aufsichtsrat und Gemeinderat früher den Namen der Käuferin gekannt, so CDU-Fraktions-Chef Ludger Graf von Westerholt, hätten die Gremien dem Verkauf nicht zugestimmt. Die drei Fraktionen wollen nun den Vorgang rechtlich prüfen lassen. Es geht auch um die Frage der Befangenheit des OB und mögliche Einflussnahme. Das Regierungspräsidium Stuttgart, das den Verkauf geprüft hat, teilt mit, dass sich der Ratsbeschluss nur auf die sachliche Überlegung des Verkaufs beschränkt habe – diese seien korrekt gewesen, so die Sprecherin Katja Lumpp. Eine Prüfung der Bieter habe es nicht gegeben.

Professor Dr. Hans-Georg Wehling, Politikwissenschaftler an der Uni Tübingen und einer der renommiertesten Experten für Landes- und Kommunalpolitik im Land, begnügt sich damit nicht. „Im Grunde geht es ja nicht um eine Rechtsfrage – vielleicht nicht mal in erster Linie. Es handelt sich um eine politische Frage – und einer Frage des politischen Stils.“ Jeder Bürgermeister tue gut daran, jeglichen Verdacht auf eine Interessenverwicklung zu vermeiden. Andernfalls könne das tödlich sein. Schon der Verdacht  dürfe nicht aufkommen.

„Wie geht man als Betroffener etwa damit um, wenn die Einwohnerschaft darüber spekuliert, hier gehe es um eine Abfindung bei einer partnerschaftlichen Trennung?“ Der OB habe vielleicht nach dem Motto gehandelt: „The King can do no wrong.“

Das Vorgehen des OB könne dafür sprechen, „dass dem OB nicht ganz wohl war in der Sache. Und in der Hoffnung, das gehe schnell vorüber“, so Wehling.

Nun muss Pelgrim weitere unangenehme Fragen beantworten. Denn aus internen Kreisen wurde bekannt, dass bereits 2010 ein Deal zwischen einer städtischen Stiftung, die für Liegenschaften zuständig ist, und der OB-Gattin laufen sollte. Das Land wollte ein Gebäudeensemble verkaufen. An Privatpersonen sei das nur über ein öffentliches Bieterverfahren möglich, so Michael Greiner vom zuständigen Amt für Vermögen und Bau in Heilbronn. Die Stadt hätte dagegen direkt zuschlagen können.

Umweg über Stiftung

Der OB wollte daher laut internen Kreisen im Gemeinderat den Kauf durch die städtische Stiftung durchsetzen – um die Objekte später an seine Frau weiterzureichen. Diese hätte dort dann Studentenwohnungen errichtet. Allerdings habe sich der Stadtrat damals gesperrt, als er den Namen der Investorin erfahren habe. Der OB will sich zum damaligen Vorgang nicht äußern. Beim jetzigen Fall sieht er keine Fehler. Es sei ein sauberes Verfahren gewesen.

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