Gutachter für Nachtflugverbot

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Das deutsche Nachtflugverbot für den Schweizer Flughafen Zürich wird wohl vor Gericht Bestand haben. Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der schweizerischen Regierung gegen das Verbot abzuweisen. Die Maßnahmen gegen den Fluglärm über Südbaden seien dem Zweck angemessen. Der Gerichtshof folgt meistens, aber nicht immer, dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil wird in einigen Monaten gesprochen.

Vor gut einer Woche hatten Deutschland und die Schweiz nach langen Verhandlungen das Ende ihres Lärmstreits besiegelt und einen Staatsvertrag unterzeichnet. Damit sei die Diskussion über den Fluglärm aber nicht beendet, sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann in Donaueschingen. Festlegungen zu Flughöhen und Routen seien wichtig, um Verbesserungen verbindlich zu vereinbaren.

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