Grünen wollen Verkehr ohne Schadstoffe

Die Landtagsfraktion beschließt ein Positionspapier zum Wandel in der Automobilindustrie. Sie nimmt die Wirtschaft dabei stark in die Pflicht.

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Die Grünen wollen den Wandel in der Automobilindustrie aktiv vorantreiben. „An sauberen Antrieben, der Digitalisierung und der Elektrifizierung des Verkehrs geht kein Weg vorbei“, heißt es in einem Positionspapier, das die Landtagsfraktion am Mittwoch auf ihrer Klausur in Ettlingen beschlossen hat. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müsse sich die Autoindustrie in Baden-Württemberg „fundamental“ wandeln. Nur so könnten bei der notwendigen Transformation „Arbeitsplätze und Wertschöpfung“ im Land erhalten bleiben. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Ein Beharren auf dem Status quo und den bisherigen Geschäftsmodellen ist sowohl wirtschafts- als auch verkehrspolitisch nicht zielführend.“

Von der künftigen Bundesregierung fordern die Grünen die Einführung der Blauen Plakette und weiterer Instrumentarien für die Umsetzung des „Luftreinhalterechts auf Landesebene“. In Richtung Wirtschaft heißt es: „Als Lösung für die nahe Zukunft erwarten wir von der Automobilindustrie wirksame Nachrüstungen für Diesel-Pkw, um Gesundheitsschutz zu gewährleisten und Fahrverbote zu vermeiden.“ Überhaupt sieht die Fraktion die Hersteller in der Bringschuld: Der Strategiedialog der Landesregierung biete der Autoindustrie Gelegenheit, „Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen“.

Schwarz: Wandel ist Chance

Selbst will die Fraktion den Prozess durch verschiedene Maßnahmen auf Landesebene unterstützen und Baden-Württemberg trotz „schwieriger Ausgangsbedingungen“ als „Modellland beim Klimaschutz im Verkehr“ positionieren. So sollen Forschung und Entwicklung „für eine klimafreundliche, emissionsfreie, sichere und preiswerte Mobilität ­technologieoffen“ intensiviert und der Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität beschleunigt werden.

„Unser Ziel ist das emissionsfreie Fahren“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung. „Wir verstehen diese Transformation als Chance für Baden-Württemberg, um Wertschöpfung und Wohlstand im Land zu sichern.“ Mit seiner exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, starken Mittelständlern und seiner Gründerszene habe der Südwesten dafür die besten Voraussetzungen. „Wir sehen es als unsere politische Aufgabe an, diese Potenziale zu heben und den Mobilitätswandel mit den dafür notwendigen Strukturen und Ressourcen auszustatten.“

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