Grünen warnen Schäuble vor Steuerentlastung

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Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz warnt vor negativen Auswirkungen möglicher Steuersenkungen auf den Landesetat. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss bei den Überlegungen auf die Länder Rücksicht nehmen“, forderte Schwarz am Freitag.

Nach Berechnungen des Stuttgarter Finanzministeriums würde eine Steuerentlastung von bundesweit 6,3 Milliarden Euro – wie sie derzeit debattiert wird – beim Land zu Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro im Jahr führen.

Die Kommunen im Land würden rund 200 Millionen Euro einbüßen. Eine Steuerentlastung um 15 Milliarden Euro würde eine Lücke von 600 Millionen Euro im Landesetat verursachen. Die Kommunen müssten mit Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro rechnen. rol

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