Grüne fordern stärkere Kontrolle von Bahn-Großprojekten

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Die Grünen verlangen angesichts neuer Probleme bei Stuttgart 21 eine stärkere Kontrolle von Großprojekten der Bahn. „Wegschauen, mangelnde Planung und Kontrolle und daraus folgende Kostenexplosionen müssen ein Ende haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ein aktives Controlling von Großprojekten im Bundeshaushalt sei dringend nötig. Nun räche sich, dass das Bundesverkehrsministerium mit Ex-Minister Alexander Dobrindt (CSU) alle Warnungen ignoriert habe.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, die Kostensteigerung sei leider erwartbar gewesen. „Und es wird nicht die letzte sein.“ Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel forderte, jetzt müssten alle Risiken auf den Tisch. „Gerade, weil die Projektpartner keine Mehrkosten tragen werden, ist es umso dringender, dass der Bund sich endlich zu seiner Verantwortung für den bundeseigenen Bahnkonzern und seiner Mitverantwortung für das Milliardendebakel Stuttgart 21 bekennt. Der Selbstbetrug muss endlich ein Ende finden.“

Die Bahn erwartet nun einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro nach zuvor 6,5 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Aufsichtsratskreisen erfuhr. Zugleich verzögert sich die Fertigstellung des Projekts demnach auf Ende 2024.

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