Grünen-Politiker Palmer lobt Merkels Selbstkritik

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Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Silas Stein/Archiv

"Es kann gut sein, dass mit Angela Merkels Erklärung der Tag des Abstiegs der AfD begonnen hat", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). Palmer machte zugleich deutlich, dass er "eindeutig Merkel" und nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel für die bessere Wahl bei der Bundestagswahl 2017 hält.

Merkels Ansage, die Situation aus dem Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen, habe bislang gefehlt, sagte Palmer. Die Menschen spürten, dass aktuell kein großer Druck mehr in der Flüchtlingspolitik herrsche. Das könne bei der Wahl 2017 dazu führen, dass auch wieder Zweier-Koalitionen möglich seien. Für Rot-Grün werde es aber nicht reichen. "Und Rot-Rot-Grün wird es wegen der Haltung der Linkspartei nicht geben."

Mit Blick auf die eigene Partei sagte Palmer, er sei froh, "dass die Grünen jetzt das Maß an Realismus in der Flüchtlingspolitik zurückgewonnen haben, das notwendig ist". Im Parteiprogramm stehe nicht, dass die Grenzen für alle offen seien. "Also sollten wir es auch nicht sagen, sonst treiben wir Wähler der AfD in die Arme."

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Kommentare

21.09.2016 13:26 Uhr

Selbstkritik ohne Strategieänderung

Was ist das Wert? Das Tor für massenhafte Zuwanderung in die Hängematte unseres Sozialsystems wird so sperrangelweit offen bleiben. Hätten die Balkanstaaten keine Zäune errichtet wäre schon die nächste Million nicht integrierbarer Zuwanderer im Land. Bis auf wenige Ausnahmen bleibt die Masse der Fremden eine dauerhafte soziale Last. Der Deutsche Michel ist geduldig und obrigkeitshörig, darum lobt Obama unsere Märkel, hat er doch in Deutschland ein Auffangbecken für die Flüchtlinge die es selbst in seinem Land nicht haben möchte, müßte dieser den Flüchtlingsstrom aufnehmen der durch die amerikanischen Politik und Bomben ausgelöst wurde, würde er den Krieg beenden.

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