Grünen-Landeschef erinnert bei S21 an Volksentscheid

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Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. F.: Christoph Schmidt/Archiv Foto: Christoph Schmidt  Foto: 

Für Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand ist die politische Entscheidung zu Stuttgart 21 kaum noch zu revidieren. „Der Volksentscheid hat diese Debatte entschieden“, sagte Hildenbrand am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bei dem Volksentscheid im Jahr 2011 in Baden-Württemberg stimmte eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung - und damit für Stuttgart 21.

„Wir Grüne haben ja damals die Befürchtung geäußert, dass es teurer werden und länger dauern wird“, sagte Hildenbrand. „Wir hatten offensichtlich recht. Aber die Mehrheit hat leider denen geglaubt, die gesagt haben: Das wird schon irgendwie passen.“ Hildenbrand bekräftigte, dass der Kostendeckel gilt. „Das Land wird sich an zusätzlichen Kosten für Stuttgart 21 mit keinem Cent beteiligen.“

Die Deutsche Bahn müsse nun erklären, was das Kosten- und Termindebakel für das Projekt Stuttgart 21 bedeute, sagte er. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bahn bei S 21 eine Erhöhung des Kostenrahmens von 6,5 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro erwartet. Die Fertigstellung verzögert sich zudem auf Ende 2024. Daraufhin hatte es Forderungen nach einem Ende des Projekts gegeben.

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