Kretschmann: Vorrang für freiwillige Rückkehr

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Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Vorrang von freiwilliger vor erzwungener Rückkehr unterstrichen. „Freiwillige Rückkehr ist effizienter, humaner und kostengünstiger“, teilte er am Freitag in Stuttgart mit. Am Donnerstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin auf eine engere Zusammenarbeit bei der Abschiebung verständigt. Grundsätzlich müssten die Anstrengungen bei der Rückführung verstärkt werden, betonte Kretschmann.

Eine Erleichterung der Überwachung von Ausländern, die aus Gründen der inneren Sicherheit ausreisen sollen, oder eine erweiterte Abschiebungshaft für Personen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgehe, nannte Kretschmann sinnvoll - genauso wie die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr. Inwieweit das für eine Bündelung von Kompetenzen in zentralen Ausreisezentren des Bundes gelte, müsse geprüft werden.

Staatsministerium

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