Grünen-Fraktion fordert vom Bund Investition in Bahnverkehr

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Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Sebastian Gollnow/Archiv  Foto: 

Nach der Havarie in Rastatt mit der Unterbrechung der Rheintalbahn hat die Grünen-Landesfraktion massive Kritik an der Verkehrspolitik des Bundes geäußert. Fraktionschef Andreas Schwarz sagte am Mittwoch, das Land habe viele Strecken beim Bund angemeldet, mit denen Kapazitäten und Spielräume im Schienennetz hätten geschaffen werden können. „Diese hätten auch die Folgen einer Streckensperrung - wie derzeit auf der Rheintalbahn - deutlich abgemildert.“ Die Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister seien aber bei dem Thema nach wie vor im Schlafwagen unterwegs.

Die Landtagsfraktion forderte bei ihrer Klausur ein Investitionsprogramm des Bundes in der kommenden Legislaturperiode mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro, das auch dem Schienennetz zugute kommen solle. Die Abgeordneten pochen insbesondere auf den Ausbau und die Elektrifizierung mehreren Bahnstrecken. „Die aktuelle Streckensperrung der Rheintalbahn zeigt, dass die Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg auf Kante genäht ist“, heißt es in dem von der Fraktion beschlossenen Papier.

Die hochfrequentierte Strecke zwischen Rastatt und Baden-Baden ist seit dem 12. August gesperrt. Beim Tunnelbau der Nord-Süd-Achse waren Wasser und Erde eingedrungen, woraufhin die Schienen absackten. Am 7. Oktober soll die Strecke wieder freigegeben werden.

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