Projektpartner lehnen Mehrkosten-Beteiligung bei S 21 ab

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Fraktionsvorsitzender der Grünen, Andreas Schwarz, beim Interview. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv  Foto: 

Die Bahn kann bei Stuttgart 21 nicht mit einer Beteiligung der Projektpartner an den milliardenschweren Mehrkosten rechnen. Die Stadt Stuttgart, der Flughafen Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und das Land Baden-Württemberg bekräftigten, dass sie keine weiteren Kosten übernehmen. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Bahn nun einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro für das umstrittene Projekt erwartet - bislang waren 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Fertigstellung verzögert sich zudem auf Ende 2024.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit 930 Millionen Euro. Dabei bleibe es auch, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte: „Die dem Land bis heute bekannten Mehrkosten entstammen dem alleinigen Verantwortungsbereich der DB.“ Daher seien Bund und Bahn in der Pflicht, die weiteren Mehrkosten zu tragen. Auch Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte: „Jetzt muss der Bund sagen, dass er die Verantwortung für dieses Projekt übernimmt“,

Beim schwarzen Koalitionspartner fiel die Reaktion nicht ganz so deutlich aus. CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi sagte, das Projekt Stuttgart 21 sei richtig - es müssten nun alle Akteure an einem Strang ziehen. Die Kostensteigerung sei dabei kritisch zu sehen. „Es gibt Verträge zwischen den Projektpartnern. Dazu gehört auch eine Absprache, wie mit Kostensteigerungen umzugehen ist.“

Razavi erinnerte daran, dass dies Inhalt eines anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart ist. Die Bahn hatte Ende 2016 Klage eingereicht, um die Projektpartner zu einer Beteiligung an den Mehrkosten zu bewegen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers gab es noch keine mündliche Verhandlung. Zunächst könnten sich die Beklagten bis zum 31. Januar 2018 zum Sachverhalt äußern.

Die Verkehrsexpertin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig, plädierte in der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) für ein Ende des Bahnprojekts Stuttgart 21. Ähnlich äußerten sich S-21-Gegner in Stuttgart. Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte: „Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt eine weitere Salamitaktik bei den S-21-Kosten: Stuttgart 21 muss beendet werden.“

Nach Einschätzung des ökologischen Verkehrsclubs VCD bekommen Bahnfahrer die Auswirkungen der hohen Kosten von S 21 woanders zu spüren. „Schon heute gibt es einen hohen Instandhaltungsrückstand bei der Eisenbahninfrastruktur, was sich in vielen Weichen-, Signal- und Oberleitungsstörungen und einer unbefriedigenden Pünktlichkeit bemerkbar macht“, sagte Landeschef Matthias Lieb.

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