Grüne: Abschiebefälle nach Afghanistan vorab besprechen

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Die Grünen in Baden-Württemberg wollen, dass jede einzelne Abschiebung aus dem Land vorher im Koalitionsausschuss besprochen wird. „Man kann doch nicht Menschen in ein Flugzeug setzen und dann sogar am Tag darauf nicht in der Lage sein, klar zu benennen, wo denn nun diese sicheren Zonen in Afghanistan liegen sollen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).

Die CDU müsse sich außerdem an den Koalitionsvertrag halten, in dem sich die grün-schwarze Koalition auf eine „humane Abschiebungspolitik“ verständigt habe. Die Aussage von Innenminister Thomas Strobl (CDU), es gebe in Afghanistan auch „vergleichsweise sichere Regionen“ nannte Hildenbrand einen „humanitären Offenbarungseid“. Die grüne Seite sei von Strobl nur unzureichend über die Abschiebung vom Frankfurter Flughafen aus informiert worden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte hingegen, es werde weitere Abschiebungen geben. Er widersprach Hildenbrand, denn es habe am Mittwoch durchaus „intensive Gespräche“ mit der grünen Seite gegeben.

Hildenbrand sagte: „Dieser Fall muss Konsequenzen haben. Ich sehe einen erheblichen Aufarbeitungsbedarf. So etwas darf sich nicht noch einmal wiederholen.“

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