Verfassungsschutz: SPD wirft Grünen „Mogelpackung“ vor

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Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Für die oppositionelle SPD sind die Pläne der Grünen zur Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz eine Mogelpackung. Wer den Verfassungsschutz stärken wolle, müsse neue Stellen schaffen und dürfe sie nicht aus der Polizei nehmen und umwidmen, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Grünen hatten erklärt, knapp 20 Stellen zugunsten des Landesamtes umwidmen zu wollen. Nach Binders Einschätzung sind in einem ersten Schritt mindestens 25 neue Stellen nötig, die später weiter aufgestockt werden müssten.

Zudem erwarte die SPD einen weiteren Ausbau der Plätze in der Abschiebehaft, sagte Binder. Er verwies auf die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wonach es einen neuen Haftgrund der „Terrorgefahr“ oder der „erheblichen Gefahr für die Sicherheit“ Deutschlands geben soll. Im Abschiebegefängnis in Pforzheim seien derzeit 36 Plätze. Ein Ausbau auf 80 Plätze bis zum Frühjahr 2018 ist bereits geplant.

In Baden-Württemberg gebe es etwa hundert Gefährder, von denen knapp die Hälfte Flüchtlinge seien, sagte Binder, dessen Partei bis zur Landtagswahl 2016 mit Reinhold Gall das Innenressort innehatte. Es sei ein Ausbau auf 130 Plätze in der Abschiebehaft nötig. Die Regierung müsse dafür mehr Geld in die Hand nehmen, forderte er.

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